Außenministerium bestellt Russlands Botschafter ein
Die Bundesregierung fordert Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben.
Demonstranten versammeln sich nach dem Tod von Alexej Nawalny mit Schildern vor der russischen Botschaft in Berlin.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin kündigte an, dass das Außenministerium den russischen Botschafter nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny an diesem Montag einbestellen wird.
Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin. «Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.»
Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Außerdem sollte ein straffreies Gedenken das Mindeste sein.
Nawalny war seit 2021 inhaftiert
Vorher wurde bekannt, dass Deutschland und andere EU-Länder nach dem Tod von Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen wollen. Dies soll mithilfe eines speziellen EU-Sanktionsinstruments zur Bestrafung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen geschehen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Beginn eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Nawalny ist in russischer Haft gestorben. Sein Tod wurde am Samstag von seiner Sprecherin bestätigt. Zuvor hatte der russische Strafvollzug bereits über Nawalnys Tod informiert, der seit 2021 inhaftiert war.
