Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Behörden hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. «Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit», sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin zur Begründung. 

Die Grünen-Politikerin warf der russischen Regierung eine «Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen» vor. «Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben», sagte sie. 

ARD-Journalistenmüssen bis 16. Dezember Russland verlassen

Russland hat am Mittwoch die Ausweisung von zwei ARD-Mitarbeitern – einem Korrespondenten und einem Techniker – angeordnet. Sie müssen bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung abgeben und Russland verlassen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass dies als Reaktion auf die Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Behörden geschehe. Der TV-Sender 1. Kanal hatte zuvor berichtet, dass er von deutschen Behörden aufgefordert wurde, sein Büro in Berlin zu schließen – doch die deutschen Behörden widersprechen.

Auf Anfrage der dpa teilte das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin mit, dass fünf Personen von verschiedenen russischen Medien, darunter vier Journalisten und eine Ehefrau, die Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde. Einige der rechtlichen Fälle sind noch nicht abgeschlossen. Als Begründung für einen der Fälle wurde genannt, dass das russische Medium Fehlinformationen und Propaganda verbreitet, um den Westen und die EU zu diskreditieren. Die Behörde berief sich auch auf die EU und ein Sanktionspaket, das auch russische Medien betrifft.

Baerbock verweist auf rechtsstaatliches Verfahren

Baerbock betonte, dass es sich hierbei um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt und es möglich sei, gegen die Entscheidung des Landesamts für Einwanderung Rechtsmittel einzulegen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte in Moskau, dass die Journalisten des russischen Senders in Deutschland seit über einem Jahr schikaniert würden. Vor einem halben Jahr habe Moskau das deutsche Außenministerium gewarnt, dass dies Konsequenzen haben werde, so Sacharowa. Der russische Botschafter Sergej Netschajew wird nun das Auswärtige Amt an diesen Vorfall erinnern.

Schwierigkeiten für ausländische Journalisten in Russland

Russland hat ausländischen Journalisten nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine die Arbeit deutlich erschwert. Die für die Arbeit nötigen Akkreditierungen werden nunmehr für Korrespondenten aus sogenannten «unfreundlichen Ländern» nur noch für drei Monate vergeben statt für ein Jahr. Zudem sind die Gefahren der Berichterstattung gestiegen: Der russische Geheimdienst FSB hatte den «Wall Street Journal»-Korrespondenten Evan Gershkovich im März 2023 wegen angeblicher Spionage verhaftet – ein russisches Gericht hatte ihn deswegen zu 16 Jahren Haft verurteilt. Erst im Sommer kam er in einem größeren Gefangenaustausch frei. 

Schon vor dem Krieg hatte die russische Regierung das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen. Dies wurde damit gerechtfertigt, dass der deutschsprachige Dienst des Kremlsenders RT nicht senden durfte.