Babis will Minderheitsregierung unter seiner Führung
Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach seinem Wahlsieg will er allein regieren. Doch dafür braucht er Partner, die ihn tolerieren.
Der Vorsitzende der Oppositionsbewegung ANO, Andrej Babis, reagiert nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
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Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien strebt der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis eine alleinige Minderheitsregierung unter der Führung seiner Partei ANO an. «Wir werden uns um eine einfarbige Regierung bemühen», sagte der 71-Jährige am Wahlabend in Prag. Er plant daher, mit den zwei Kleinparteien, den sogenannten Motoristen sowie der Freiheit und direkte Demokratie des Tschecho-Japaners Tomio Okamura, eine Tolerierung zu verhandeln.
Erste Konsultationen beim Präsidenten
Die ANO-Bewegung des ehemaligen Regierungschefs Babis war bei der Abstimmung am Samstag die stärkste Kraft. Präsident Petr Pavel hat für heute Konsultationen mit allen Parteivorsitzenden zur Regierungsbildung angekündigt. Babis wurde als erster zur Prager Burg eingeladen. Im Wahlkampf versprach der gebürtige Slowake einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, niedrigere Steuern und günstigere Energie. Er lehnt den Asyl- und Migrationspakt sowie den Green Deal der EU ab.
Nach der Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die Oppositionspartei ANO laut den offiziellen Daten der Statistikbehörde CSU 34,6 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem Zuwachs von fast siebeneinhalb Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. ANO wird in Zukunft über 80 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügen. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) unter Regierungschef Petr Fiala fiel auf 23,3 Prozent der Stimmen (2021: 27,8) zurück. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei erhielt 11,2 Prozent.
Glückwünsche aus Budapest und Bratislava
Auf europäischer Ebene hat die ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Patrioten für Europa gewechselt. Dort sitzt sie neben der Fidesz von Viktor Orban aus Ungarn, der FPÖ aus Österreich und der RN Marine Le Pens aus Frankreich. «Die Wahrheit hat gesiegt», schrieb Orban bei X und sprach von einem «großen Schritt» für Tschechien. Der als prorussisch geltende slowakische Regierungschef Robert Fico gratulierte Babis telefonisch zu seinem Wahlsieg.
Kleinparteien sollen Mehrheit beschaffen
Es ist unklar, welche Zugeständnisse Babis den potenziellen Königsmachern machen müsste, um seine zukünftige Regierung zu tolerieren. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) fordert nicht nur die Möglichkeit eines Referendums über den Austritt aus der EU und der NATO, was Babis ablehnt, sondern auch die Rückführung der über 383.000 ukrainischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Die Partei erhielt etwa 7,8 Prozent der Stimmen. Die Motoristen fordern unter anderem eine Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035. Die neue Autofahrerpartei erhielt 6,8 Prozent.
