Neue Führung für Konservative Partei nach historischer Niederlage

Nach der historischen Niederlage bei der britischen Parlamentswahl erhält die Konservative Partei eine neue Führung. Heute (gegen 12.00 Uhr MEZ) wollen die Tories bekanntgeben, wer die Nachfolge des ehemaligen Premierministers Rishi Sunak an der Parteispitze antritt und zugleich neuer Oppositionsführer im Parlament wird.

Die ehemalige Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch (44), die als Favoritin gilt, und der frühere Innenstaatssekretär Robert Jenrick (42), der aus Protest gegen eine angeblich zu laxe Migrationspolitik aus der Regierung Sunak zurückgetreten war, standen zur Wahl. Beide werden dem rechten Parteiflügel zugerechnet.

Es gibt nur wenige politische Unterschiede. Jenrick möchte die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen, um gerichtliche Einsprüche gegen Abschiebungen zu verhindern. Badenoch ist dagegen.

Mit der neuen Leitung würden die Konservativen laut dem Politologen Tim Bale von der Queen Mary University of London weiterhin von einer Mitte-Rechts-Kraft in eine radikale rechtspopulistische Partei umgewandelt werden, wie er der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Dabei würden sie weiterhin eine Politik unterstützen, die möglichst wenig staatliche Einmischung vorsieht sowie nationalistisch, einwanderungsfeindlich und gegen Klimaneutralität gerichtet ist.

Rechtskurs als Reaktion auf Erfolg von Populisten

Die Tories hatten bei der Wahl im Juli viele Stimmen an sowohl die Liberaldemokraten als auch an die rechtspopulistische Partei Reform UK verloren. Experten sehen nun den scharfen Rechtskurs als Reaktion auf den Erfolg von Reform-Chef Nigel Farage, der einst den Brexit maßgeblich vorangetrieben hatte.

«Eine Annäherung an Reform UK birgt das Risiko, Unterstützung aus dem Mitte-Rechts-Spektrum zu verlieren und unbeabsichtigt die Anziehungskraft des populistischeren Farage zu erhöhen», sagte Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der dpa.

Seit der Abstimmung haben die Konservativen nur noch 121 der 650 Abgeordneten im Unterhaus in London. Für eine der erfolgreichsten demokratischen Parteien Westeuropas der vergangenen Jahrzehnte war das ein Desaster. Der abgewählte Premier Sunak kündigte seinen Rückzug an.

Sechs Bewerber, zwei blieben über

Ursprünglich hatten sich sechs Kandidatinnen und Kandidaten um die Nachfolge beworben. In mehreren Runden stimmten die Fraktionsmitglieder ab, bis nur noch Badenoch und Jenrick übrig waren. Das letzte Wort hatten dann die schätzungsweise knapp 200.000 Parteimitglieder. Die genaue Zahl ist unbekannt. Jenrick sagte der BBC, die Wahlbeteiligung sei recht gering ausgefallen.

Die Experten glauben nicht, dass die neue Führung aus eigener Kraft die enorme Lücke zur sozialdemokratischen Regierungspartei Labour schließen kann. “Ausschlaggebend sei in erster Linie die Leistung der Regierung von Premierminister Keir Starmer”, sagte Garnett.