Grünen-Politikerin fordert Israel auf, humanitäres Völkerrecht im Gazastreifen einzuhalten

Die Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel eindringlich gebeten, das humanitäre Völkerrecht beim Vorgehen in Chan Junis zu beachten, angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen.

Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei «äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen».

«Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht», sagte Baerbock. «Diese muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt – auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.»

Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und seine Einsätze anpassen. «Viele Hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht – gerade auch in UN-Einrichtungen und an anderen Orten», hob Baerbock hervor. «Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen.» Deswegen reiche ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht. Es brauche eine humanitäre Feuerpause – auch damit alle Geiseln freigelassen werden.

Schwere Gefechte in Gaza

Das israelische Militär und die palästinensischen Gesundheitsdienste meldeten heftige Kämpfe im Westen der Stadt Chan Junis. Der Palästinensische Rote Halbmond und Zeugen berichteten, dass israelische Einheiten auch Ziele in der Nähe von Krankenhäusern angegriffen hätten. Tausende Menschen seien auf der Flucht. Das israelische Militär hatte zu Beginn der Woche eine Offensive im westlichen Teil von Chan Junis gestartet, in den es bisher noch nicht vorgedrungen war.

Die Stadt im südlichen Gazastreifen, die als eine Hochburg der islamistischen Hamas gilt, ist die größte.