Die Bundesaußenministerin betont die Bedeutung von Reformen für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas und fordert freie und faire Wahlen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) beim Besuch in Bosnien-Herzegowina mit den Mitgliedern der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina (BIH). Links neben ihr sitzt Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Westbalkan.
Foto: Soeren Stache/dpa
Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina vor dem Hintergrund russischer Einflussversuche in der Region ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag soll bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Sarajevo der Beitrittsprozess des Landes in die EU eine zentrale Rolle spielen. Zum Auftakt der Reise hatte Baerbock erklärt, man stelle sich «denjenigen entschieden entgegen, die Bosnien und Herzegowina mit ihren Spaltungsphantasien Steine in den Weg in die EU legen und europäische Werte in Frage stellen».
Die Bundesaußenministerin plante, sich in Sarajevo mit ihrem Kollegen Elmedin Konakovic zu treffen. Bereits am Vortag führte sie ein Gespräch mit den Angehörigen des Staatspräsidiums des Landes. Es setzt sich zusammen aus einem Vertreter der bosniakischen, serbischen und kroatischen Volksgruppe: Denis Becirovic (bosniakisch), Zeljka Cvijanovic (serbisch) und Zeljko Komsic (kroatisch). Der Vorsitz wechselt alle acht Monate. Anschließend ließ sich die Bundesaußenministerin vom Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, dem Deutschen Christian Schmidt, die aktuelle Lage erklären.
«Bosnien-Herzegowina an entscheidender Weggabelung»
Laut Baerbock stehe Bosnien-Herzegowina im EU-Beitrittsprozess an einer entscheidenden Weggabelung. Im vergangenen Jahr habe der Europäische Rat beschlossen, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sobald die Kriterien dafür erfüllt seien. Auf dem Weg in Richtung EU müssten die Verantwortlichen in Sarajevo die dafür notwendigen Reformen Schritt für Schritt angehen.
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sei solch ein europäischer Reformschritt gewesen, erklärte Baerbock. Mit Blick auf die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen in dem Land sei es zentral, dass die Wahlrechtsreform mit einem Integritätspaket angepackt werde. «Freie und faire Wahlen sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft», betonte sie.
Mit Bosnien-Herzegowina noch keine Verhandlungen über EU-Beitritt
Montenegro und Bosnien-Herzegowina sind Teil der Westbalkanländer, zu denen auch Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo gehören. Die EU verlangt von den Ländern entschlossene Reformen, um sich rasch anzunähern. In Brüssel gilt Montenegro als am weitesten fortgeschritten im Beitrittsprozess. Eine EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts erwartet. Bosnien-Herzegowina ist ein Beitrittskandidat, befindet sich jedoch bisher nicht in Verhandlungen.
Gespaltenes Bosnien-Herzegowina
Das Land ist aufgeteilt in die Entitäten namens Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH) und den ethnisch-serbischen Teil Republika Srpska (RS). Der Präsident der RS ist der serbische Nationalist Milorad Dodik, der eine Abspaltung vom Gesamtstaat anstrebt. Dodik wird in Sarajevo vor Gericht gestellt, weil er angeordnet hat, dass Entscheidungen des Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Schmidt, nicht mehr im Amtsblatt der RS veröffentlicht werden. Kürzlich hat Dodik den belarussischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko und den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Putin hat ihm den angesehenen russischen Newski-Orden verliehen.
Vor dem Hintergrund deutsch-französischer Verstimmungen nach Paris
Baerbock plante von Sarajevo aus nach Paris zu reisen, um an einem Arbeitstreffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné teilzunehmen. Bei dem Gespräch werden voraussichtlich auch die aktuellen Spannungen in den deutsch-französischen Beziehungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Rolle spielen. Scholz verteidigte am Wochenende seine Entscheidung, keine Soldaten in die Ukraine zu schicken, als Reaktion auf Macrons Vorschlag, wonach ein solcher Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht ausgeschlossen wird.
Auch in Paris wird wahrscheinlich über den Abhörskandal bei der Bundeswehr gesprochen. Am Freitag veröffentlichte Russland ein abgehörtes Gespräch von hochrangigen Luftwaffenoffizieren, in dem sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus diskutierten, falls dieser immer noch an die Ukraine geliefert würde. Es war nicht geplant, die Öffentlichkeit nach dem Treffen von Baerbock mit Séjourné zu informieren.
