Annalena Baerbock wirbt in Afrika um Partnerschaften auf Augenhöhe
Autokraten greifen verstärkt nach Recht und Einfluss, kritisiert die Grünen-Politikerin. Europa muss Angebote zur Zusammenarbeit machen.
Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russland und China vor, in Afrika Wunden der Kolonialisierung zu instrumentalisieren. Sie will bessere Angebote machen.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Außenministerin Annalena Baerbock will im Wettstreit mit Russland und China bei afrikanischen Staaten um Partnerschaften auf Augenhöhe werben. Autokraten griffen verstärkt nach Recht und Einfluss, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montagabend in einer Rede im Goethe-Institut in der senegalesischen Hauptstadt Dakar mit Blick auf Moskau und Peking. «Dabei versuchen sie auch, die Wunden zu instrumentalisieren, die Europa in der Welt hinterlassen hat, gerade hier in Afrika», fügte Baerbock hinzu.
Wenn Russland das tue und zugleich einen imperialen Krieg führe, sei dies grotesk. «Aber wir müssen in Deutschland, als so genannter „Westen“, doch auch fragen, auch wenn es aus unserer Sicht zutiefst ungerecht ist: Warum verfängt diese Kommunikation?», gab die Außenministerin zu bedenken. Man müsse sich mit der Wahrnehmung in vielen Ländern auseinandersetzen, nach der es Europa bis heute nur darum gehe, Abhängigkeit zu schaffen statt Mitsprache. Man müsse Angebote zur Zusammenarbeit machen, von denen beide Seiten profitierten, sagte Baerbock.
Baerbock pflegt wichtige europäische Partnerschaften in der Region
Die Ministerin hielt die Rede auf dem Gelände des neuen Goethe-Instituts in Dakar. Beim Bau des neuen Gebäudes wurde besonderer Wert auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz gelegt. Neben Sprachkursen stehen Themen wie Dekolonialisierung, die Entwicklung der Region sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft im Fokus. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 4 Millionen Euro.
Baerbock führt ihren Besuch in Westafrika an diesem Dienstag in der Elfenbeinküste vor dem Hintergrund der Krisen in der Sahel-Region fort. In Abidjan, dem Regierungssitz der Elfenbeinküste, sind Beratungen mit Präsident Alassane Ouattara sowie Außenminister Léon Kacou Adom geplant.
Baerbock bei Ausbildung im Anti-Terror-Kampf
Die Außenministerin plant, sich in einer Internationalen Akademie zur Terrorismusbekämpfung, etwa 35 Kilometer außerhalb von Abidjan, über die Ausbildung von Militärs und Sicherheitskräften zu informieren. Dort wird ihr unter anderem die simulierte Befreiung eines Dorfes im Sahel von Terroristen vorgeführt werden.
Deutschland beteiligt sich mit einem Beitrag von 2,5 Millionen Euro an der Finanzierung der Infrastruktur der Einrichtung und hat ungefähr das Geld für einen Schiffsanleger beigesteuert. In der Akademie werden Fachkräfte aus dem Zivil-, Polizei- und Militärbereich hauptsächlich in Antiterrortaktik und Geiselbefreiung geschult. Auch die deutsche Spezialeinheit GSG9 der Bundespolizei trainiert dort regelmäßig.
Sorge vor Übergreifen islamistischen Terrors steigt
Die Elfenbeinküste, die am Golf von Guinea liegt, ist mit etwa 30 Millionen Einwohnern das wirtschaftliche Schwergewicht des französischsprachigen Westafrikas, insbesondere als weltweit größter Kakao-Produzent. Wie seine Nachbarn Ghana, Benin und Togo wird das Land vom islamistischen Terrorismus aus Mali und Burkina Faso bedroht, wo sich die Terrorgruppen vor allem in den Grenzgebieten ausbreiten.
Frankreich plant, seine Truppen in dem Land sowie auf anderen Basen der Region zu reduzieren, während die USA ihre militärische Präsenz dort verstärken, um die Küstenstaaten zu schützen. Laut Medienberichten wird nach dem Abzug aus dem Niger auch über eine neue US-Basis in der Elfenbeinküste diskutiert.
Politische Brüche in der Region
Baerbock besucht mit der Elfenbeinküste einen der wichtigsten Partner und die größte Demokratie im französischsprachigen Westafrika. Das dürfte ein Zeichen auch an die Putschisten-Regierungen in Mali, Burkina Faso und dem Niger sein, die den Regionalblock Ecowas verlassen wollen und wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch die Spaltung der Region vorantreiben. Nutznießer ist Russland, das sich ihnen als Antikolonialist und Militärpartner andient, während frühere Anti-Terror-Partner und selbst UN-Truppen weichen müssen.
Sorge vor weiteren Militärputschen
Auch in der überwiegend demokratischen Elfenbeinküste fragen sich viele, warum der 82-jährige Präsident Alassane Ouattara entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebt und sogar eine vierte in Betracht zieht, ohne dass internationale Kritik laut wird. Entlang der Küste wächst bei Beobachtern die Besorgnis vor einem möglichen nächsten Militärputsch, nachdem innerhalb von vier Jahren sechs französische Ex-Kolonien in West- und Zentralafrika Putsche erlebt haben.
