Baerbock besucht Palästinenser-Siedlung im Westjordanland

Drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs plant Außenministerin Annalena Baerbock einen Besuch im Westjordanland, um sich ein Bild von der Situation der Palästinenser dort zu machen. Ursprünglich plante die Grünen-Politikerin, an diesem Montag in ein palästinensisches Dorf zu fahren und mit den Bewohnern zu sprechen. Später war ein Treffen mit dem Außenminister Riad al-Maliki in Ramallah geplant. Am Abend sollte die Reise nach Ägypten fortgesetzt werden. Dort ist unter anderem ein Treffen mit Außenminister Samih Schukri für Dienstag vorgesehen.

Baerbock plante, am Mittwoch den Libanon zu besuchen, bevor sie von dort aus auf die Philippinen, nach Malaysia und Singapur fliegt.

Kritik an Siedlergewalt im Westjordanland

Am Sonntagabend hatte Baerbock nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz in Jerusalem gesagt, sie habe eine tiefe Sorge über die Gewalt und Vertreibung von Menschen im Westjordanland durch radikale jüdische Siedler. «Diese Gewalt hat seit dem 7. Oktober drastisch zugenommen. Diese Gewalt muss enden.» Auch hier stehe die israelische Armee in der Pflicht, Palästinenserinnen und Palästinenser zu schützen. Der illegale Siedlungsbau «stellt ein erhebliches Hindernis für dauerhaften Frieden in der Region dar».

Eine Zweistaatenlösung sei «die einzige Chance, damit Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben können. Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen», sagte Baerbock.

Der Gaza-Krieg wurde durch den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen auf Grenzorte in Israel am 7. Oktober ausgelöst. Laut israelischen Angaben wurden dabei etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gibt an, dass die Zahl der getöteten Palästinenser mittlerweile auf über 22.700 gestiegen ist, während mehr als 58.000 Menschen verletzt wurden.

Menschenrechtler: 2023 Mehr Siedlergewalt als zuvor

Laut israelischen Menschenrechtlern gab es im Westjordanland im Jahr 2023 mehr registrierte Fälle von Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser als zuvor. Gleichzeitig nahm laut israelischen Medien in den letzten anderthalb Jahren im Westjordanland die Anzahl der Angriffe palästinensischer Attentäter auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte zu.

Im Jahr 1967 eroberte Israel im Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Seitdem haben Hunderttausende israelische Siedler in diesen Gebieten gelebt, zusammen mit etwa drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser verlangen die Rückgabe dieser Gebiete für die Errichtung eines eigenen Staates.

Baerbock an Israel: Mehr humanitäre Hilfe für Gaza

Baerbock forderte Israel am Sonntagabend angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf, zielgenauer vorzugehen und mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. «Das Leid so vieler unschuldiger Beteiligter kann so nicht weitergehen. Wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung», verlangte sie. Zugleich forderte sie von Israel, die Abwicklung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen praktikabler zu machen.

Laut Baerbock ist die Bundesregierung offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Indem Riad von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei. «Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen», sagte sie.

Berlin hat Vetorecht bei Exportentscheidungen

Aufgrund der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und der Beteiligung des aufstrebenden Militärmacht in regionalen Konflikten sind Rüstungsexporte dorthin umstritten. Die Bundesregierung hat im Juli beschlossen, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu stoppen. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist – Berlin hat daher ein Vetorecht bei Exportentscheidungen. Die Produktion erfolgt in Großbritannien, das bereit wäre, nach Saudi-Arabien zu liefern.

Baerbock betonte, gerade Saudi-Arabien kenne seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthis für die Sicherheit in der Region ausgehe. «Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis. Das zeigt die Bemühungen Riads um eine bessere Zukunft in der Region.»