Der Gaza-Krieg, die bald zwei Jahre anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine – andere Krisen geraten da leicht aus dem Blick. Auch deswegen will die Außenministerin in Ostafrika ein Zeichen setzen.
«Wir müssen den Druck auf beide Seiten erhöhen»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
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Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des blutigen Machtkampfs im Sudan verstärkte Anstrengungen für eine Verhandlungslösung gefordert. Mit ihren Gesprächspartnern in Ostafrika wolle sie Möglichkeiten ausloten, die im Sudan verfeindeten beiden Generale «endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Menschen im Sudan nicht weiter in den Abgrund reißen und die Region nicht weiter destabilisieren», erklärte die Grünen-Politikerin zu einem Besuch in Dschibuti, Kenia und dem Südsudan.
Im Sudan kämpfen seit Mitte April 2023 De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan und dessen früherer Stellvertreter und Führer der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Daglo, genannt «Hemedti», um die Macht. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 7,5 Millionen Menschen geflohen.
Baerbock verlangte: «Wir müssen den Druck auf beide Seiten erhöhen – durch Sanktionen, durch Rechenschaft für ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und durch ein Einwirken auf ihre Unterstützer aus dem Ausland.» Bei den internationalen Vermittlungsbemühungen komme den Staaten der Region sowie der Regionalorganisation IGAD und der Afrikanischen Union eine zentrale Rolle zu.
Treffen mit Außenminister Jussuf in Dschibuti
Zuerst ist geplant, dass Baerbock am Nachmittag in Dschibuti ein Gespräch mit Außenminister Mahamud Ali Jussuf führt. Danach möchte sie mit dem Exekutivdirektor der Staatengemeinschaft IGAD, Workneh Gebeyehu, sprechen. Zur Gemeinschaft gehören außer Dschibuti auch Eritrea, Äthiopien, Somalia, Kenia, Sudan, Südsudan und Uganda. Derzeit hat Sudan seine Mitgliedschaft ausgesetzt. Die Gruppe bemüht sich um direkte Gespräche für eine Feuerpause im Sudan.
Im Jahr 2019 habe es nach dem Sturz des «Kriegsverbrechers» und Langzeitmachthabers Omar al-Baschir Hoffnung und Zuversicht gegeben, sagte Baerbock. Nun herrschten im Sudan Krieg und Zerstörung. «Über 12.000 Tote und rund 7,5 Millionen Vertriebene sind das brutale Resultat dieses Konflikts», ergänzte sie. Auch die regionalen Auswirkungen seien enorm: Die oft bitterarmen Nachbarstaaten hätten in den vergangenen Monaten 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Sudan aufgenommen. Deutschland trage als zweitgrößter Geber dazu bei, diese Menschen mit dem Nötigsten zu unterstützen.
Welthungerhilfe Sudan: Krise darf nicht in Vergessenheit geraten
Der Sudan-Landesdirektor der Welthungerhilfe, Hashim Bilal, wies angesichts der Reise Baerbocks auf die seit Monaten andauernde katastrophale humanitäre Lage im Sudan hin. «Der Sudan ist heute das Land mit den meisten Vertriebenen der Welt, von denen die Hälfte Kinder sind», erklärte er. Der Konflikt dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Die Welthungerhilfe unterstützt mehr als 350.000 Menschen in verschiedenen Regionen des Landes. Die Vereinten Nationen veranschlagen 2,7 Milliarden Dollar, um in diesem Jahr 14,7 Millionen Menschen im Sudan mit humanitärer Hilfe versorgen zu können.
Geplanter EU-Militäreinsatz gegen Huthi-Angriffe
In Dschibuti soll es bei den Gesprächen Baerbocks auch um die Sicherheit der Seewege im Roten Meer gehen. Zwischen Dschibuti und dem Jemen verlaufe die nur 27 Kilometer breite Meerenge Bab al Manda, eine der zentralen Arterien des internationalen Handelssystems, sagte die Bundesaußenministerin. «Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Sicherheit der Seeschifffahrt in diesem Nadelöhr der globalen Wirtschaft zu gewährleisten.»
Die Huthi-Miliz im Jemen, die vom Iran unterstützt wird, plant, durch den Beschuss von Schiffen zu erzwingen, dass Israel seine Angriffe im Gazastreifen beendet. Diese Angriffe erfolgten als Reaktion auf das beispiellose Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober. Die USA und Großbritannien haben kürzlich mit Unterstützung weiterer Verbündeter Stellungen der Miliz im Jemen angegriffen.
Die EU-Staaten hatten am Montag eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt dort erzielt. Die Mission soll laut Diplomaten im Februar starten und die Angriffe der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte «Hessen» beteiligen – vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt.
Dschibuti – kleiner Staat an strategisch wichtiger Position
Dschibuti zählt mit einer Fläche von 23.200 Quadratkilometern und knapp einer Million Einwohnern zu den kleinsten afrikanischen Staaten. Allerdings hat es aufgrund seiner Lage am Roten Meer eine bedeutende strategische Position als Brücke zwischen Afrika und dem Nahen Osten an einer der großen Schifffahrtsstraßen. Mehrere Staaten, insbesondere Frankreich als ehemalige Kolonialmacht, verfügen hier über Marinebasen. Die größte US-Militärbasis in Afrika befindet sich ebenfalls in Dschibuti.
