Deutsche Außenministerin fordert Feuerpause in Gaza

Angesichts des humanitären Leids hat Außenministerin Annalena Baerbock die israelische Regierung aufgefordert, eine Feuerpause statt einer Bodenoffensive gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einzulegen.

«In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus», erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Israel. «Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen.»

Die Menschen in Rafah könnten sich «nicht einfach in Luft auflösen», sagte Baerbock. Sie bräuchten sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten. «Sie brauchen mehr humanitäre Hilfe. Und sie brauchen eine Feuerpause», verlangte die Bundesaußenministerin in ungewöhnlich deutlichem Ton von der israelischen Regierung. «Gaza steht vor dem Kollaps.», warnte sie. Viele der Menschen in Rafah seien den israelischen Evakuierungsaufforderungen gefolgt und aus den Kampfgebieten in Nord-Gaza geflüchtet, «oft mit nichts mehr als ihren Kindern auf den Armen und ihren Kleidern am Leib».

Baerbock verlangt Schutzgarantien für UN-Hilfsorganisationen

In Israel werde sie auch darüber sprechen, wie das humanitäre Leid gelindert und zugleich die Freilassung der Geiseln erreicht werden könne, sagte Baerbock. «Damit die Menschen in Gaza nicht verhungern und verdursten, muss dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen», forderte die Ministerin. «Hierfür braucht es auch Schutzgarantien für die UN-Organisationen.» Gleichzeitig gehe es darum, wie der internationale Druck auf die Hamas so gesteigert werden könne, «dass die Terroristen endlich ihre Waffen niederlegen».

Es ist Baerbocks fünfte Reise nach Israel seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober. Nach der Ankunft in Jerusalem ist ein Gespräch mit Außenminister Israel Katz geplant. Am Nachmittag wollte die Bundesaußenministerin auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenkommen. Ein Treffen mit Oppositionsführer Jair Lapid war ebenfalls vorgesehen. Es sollte auch eine Unterredung mit Staatspräsident Izchak Herzog an diesem Donnerstag geben.

Baerbock tritt erneut für Zweistaatenlösung ein

Ungeachtet der ablehnenden Haltung von Netanjahu und der Hamas sprach sich die Bundesaußenministerin erneut für einen politischen Weg hin zu einer Zweistaatenlösung aus. Das Schicksal von Israelis und Palästinensern sei eng miteinander verwoben: «Die Sicherheit des einen bedeutet die Sicherheit des anderen. Das kann nur mit einer Zweistaatenlösung funktionieren.» Die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit in zwei Staaten Seite an Seite müsse wieder hergestellt werden – «trotz der fürchterlichen Erfahrung von Zerstörung und Tod im Moment, sagte Baerbock.

Mit der Bezeichnung „Zweistaatenlösung“ ist ein autonomer palästinensischer Staat gemeint, der in friedlicher Koexistenz mit Israel existiert. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung genauso ab wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas.

Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag

Baerbock hat bereits am Dienstag Israel dazu aufgefordert, Schutzkorridore einzurichten, um die Zivilbevölkerung in Rafah in Sicherheit zu bringen. Während des Besuchs des Außenministers der palästinensischen Gebiete, Riad Malki, in Berlin betonte sie das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror, betonte jedoch gleichzeitig, dass Israel die humanitären Völkerrechtsnormen beachten müsse. Baerbock wird am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, wo der Gaza-Krieg neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eines der Hauptthemen sein wird.

Bei dem Auftritt mit Malki hatte Baerbock zudem zum wiederholten Male verlangt, dass Israel die Lieferung von mehr humanitärer Hilfe nach Gaza zulassen solle. In den vergangenen Tagen seien humanitäre Hilfslieferungen «erneut erschwert» worden, beklagte Baerbock.