Baerbock im Libanon – Besuch bei der UN-Blauhelmmission

Die diplomatische Nahost-Mission von Außenministerin Annalena Baerbock wird trotz der erhöhten Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon fortgesetzt.

Heute plant die Politikerin der Grünen, sich bei einem Besuch der UN-Beobachtermission Unifil in der Hauptstadt Beirut über die gegenwärtige Situation zu informieren. Seit dem Beginn des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober hat auch die Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Grenzgebiet beider Länder im Libanon stark zugenommen. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet.

Die Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, schießt vermehrt Geschosse aus dem Libanon auf Israel ab. Israel reagiert darauf in der Regel mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Libanon. Der Gaza-Krieg wurde durch den beispiellosen Überfall der Hamas und anderer palästinensischer Terrorgruppen auf Grenzorte in Israel am 7. Oktober ausgelöst.

Im Rahmen ihres Programms in Beirut plant Baerbock auch Treffen mit dem geschäftsführenden Premierminister des Libanon, Nadschib Mikati, und dem Kommandeur der Streitkräfte, General Joseph Aoun.

Bei der ältesten UN-Blauhelmmission

Seit 1978 überwacht Unifil das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Der Blauhelmeinsatz ist eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Derzeit beteiligen sich etwas mehr als 10.000 Soldaten an der Mission. Die Bundeswehr stellt rund 200 Soldaten. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 300 deutschen Soldaten.

Besuch auf der Fregatte «Baden-Württemberg»

Baerbock will sich im Hafen von Beirut auch auf der deutschen Fregatte «Baden-Württemberg» über die Arbeit der Bundeswehrsoldaten informieren. Das Schiff ist mit rund 120 Soldaten seit dem 20. Oktober im Unifil-Einsatz. Die Mission soll die libanesische Regierung unter anderem dabei unterstützen, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Für das 2019 in Dienst gestellte Schiff des neuen Fregatten-Typs F125 ist es der erste Einsatz überhaupt.

Immer wieder tödliche Gefechte an der Grenze

Im von Unifil überwachten Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon kommt es seit dem Großangriff der Hamas auf Israel beinahe täglich zu Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär. Nach der Ermordung des Hamas-Anführers Saleh Al-Aruri Anfang Januar in Beirut ist die Besorgnis gewachsen, dass sich der Konflikt auf den Libanon und die Region ausweitet. Die Hisbollah vermutet, dass Israel für diese Aktion verantwortlich ist.

Pufferzone seit Ende 2006

Bereits nach dem zweiten Libanon-Krieg im Jahr 2006 wurde eine Pufferzone im südlichen Teil des Libanons eingerichtet. Die UN-Resolution 1701 untersagte den Einsatz der libanesischen Hisbollah-Milizen südlich des Litani-Flusses, der Grenze zu Israel. Das libanesische Militär sollte im südlichen Teil des Libanons stationiert werden. Die israelischen Truppen mussten sich wiederum hinter die Blaue Linie – die Grenze – zurückziehen.

Seit dem Beginn des Gaza-Krieges hat die Hisbollah jedoch immer wieder aus der Pufferzone heraus geschossen. Israel dringt seitdem verstärkt in den Luftraum des Libanons ein. Es fordert den Rückzug der Hisbollah gemäß Resolution 1701 nördlich des Litani-Flusses, der etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Bisher hat die Hisbollah dem nicht zugestimmt. Analysten gehen davon aus, dass die Schiitenmiliz möglicherweise einen Kompromiss eingehen könnte, jedoch nicht, ohne selbst davon profitieren zu können.

Zehntausende Vertriebene wegen wachsender Spannungen

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden im Libanon bereits mehr als 76.000 Menschen aufgrund der zunehmenden Spannungen seit Oktober vertrieben. Ein Großteil dieser Menschen stammt aus den Gebieten entlang der Grenze zum Nachbarstaat Israel. Auf israelischer Seite wurden laut dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant mehr als 80.000 Israelis aus ihren Heimatorten in der Grenzregion evakuiert.

Weiterflug auf die Philippinen

Am Nachmittag plant die Bundesaußenministerin, ihre Reise nach Südostasien fortzusetzen. In den Philippinen, Malaysia und Singapur möchte sie bis Freitag ihre Kollegen Enrique Manalo (Philippinen), Mohamad Hasan (Malaysia) und Vivian Balakrishnan (Singapur) sowie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

Gemäß einem Sprecher des Auswärtigen Amts liegt der Fokus auf der Stärkung der Beziehungen zu wichtigen Partnern in der Region. Angesichts der zunehmend aggressiven Politik Chinas in dieser Gegend sollen auch die Sicherung der Seewege und die maritime Sicherheit berücksichtigt werden. Des Weiteren wird die Zusammenarbeit im Bereich Fachkräfte ebenfalls thematisiert.