Baerbock in Ägypten: Humanitäre Lage in Gaza im Mittelpunkt
Durch Ägypten führt einer der wichtigsten Versorgungswege für Hilfsgüter. Baerbock fordert eine neue Feuerpause, um die Palästinenser dort besser zu versorgen. Besonders gut stehen die Chancen darauf nicht.
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch bei ihrem ägyptischen Amtskollgen Samih Schukri.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Außenministerin Annalena Baerbock hat dringend neue humanitäre Waffenruhen im Gaza-Krieg gefordert, um die Palästinenser zu versorgen und die Freilassung der noch etwa 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.
Nötig sei eine deutlich weniger intensive, gezieltere Anti-Terror-Operation der israelischen Armee. «Und wir brauchen mehr humanitäre Pausen, damit deutlich mehr Hilfe an die Menschen verteilt werden kann», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri in der neuen Hauptstadt östlich von Kairo.
Besuch in Rafah
Baerbock plant, im Anschluss nach Al-Arisch, einem Küstenort am Mittelmeer, und dann nach Rafah zu reisen, an den ägyptischen Grenzübergang zum Gazastreifen. Von dort aus werden weiterhin die meisten internationalen Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht. Bereits zu Beginn ihres Nahostbesuches in Jerusalem am Sonntag hatte Baerbock Israel dazu aufgefordert, mehr Hilfslieferungen für die bedürftige Bevölkerung in Gaza zuzulassen.
Ägyptens Außenministerium bezeichnete die Bemühungen um eine erneute Waffenruhe und angemessene Hilfslieferungen für die Palästinenser als unausweichlich. «Die Rufe nach den legitimen Rechten der Palästinenser gibt es seit drei Jahrzehnten» sagte Schukri. «Eine nur wörtliche Forderung nach einer Zweistaatenlösung wird dieses Ziel nicht erreichen.» Die aktuelle Lage im Gaza-Krieg entwickle sich in Richtung einer Vertreibung der Palästinenser, sagte Schukri. Die zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen würden belagert.
Baerbock beklagt Leid unschuldiger Palästinenser
«Die israelische Armee muss mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen», sagte Baerbock. «Das Leid so vieler unschuldiger Palästinenser kann so nicht weitergehen», sagte sie. Mit Schukri habe sie sehr intensiv und sehr lange und vertraulich darüber gesprochen, wie man zu neuen humanitären Pausen kommen könne, «damit Menschen in Israel und in Palästina endlich in Frieden und in Sicherheit leben können».
Deutschland hat seine humanitäre Hilfe für die Palästinenser auf rund 211 Millionen Euro verdreifacht und vor kurzem auch Brutkästen und Inkubatoren geliefert, weil es dafür auch «konkrete, ganz akute Maßnahmen im Hier und Heute» brauche. Dadurch werden in Ägypten unter anderem verletzte Babys aus Gaza versorgt. Baerbock betonte, dass tausendfach mehr, gerade im medizinischen Bereich, notwendig sei.
Der Gaza-Krieg begann mit einem Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Israel antwortete mit umfangreichen Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Anzahl ziviler Opfer geriet Israel in letzter Zeit international zunehmend in die Kritik.
Zuvor hatten der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, und der Ministerpräsident von Belgien, Alexander De Croo, den Grenzübergang Rafah besucht. Sie hatten das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen sehr scharf kritisiert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte nach einem Besuch dort sowohl der islamistischen Hamas als auch Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Baerbock: Grenzübergänge Flaschenhals für Hilfslieferungen
Schon zu Beginn ihrer mehrtägigen Nahostreise hatte Baerbock Israel am Sonntagabend gebeten, die Abwicklung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen praktikabler zu gestalten, angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Menschen benötigen Nahrung, sauberes Wasser und medizinische Versorgung.
Ein wichtiger Anfang sei, dass neben dem Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza von Israel auch der Übergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen geöffnet worden sei, sagte sie nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz in Jerusalem. «Aber so, wie diese Grenzübergänge derzeit funktionieren, sind sie ein Flaschenhals. Das kann so nicht bleiben.» Es müssten weitere Wege für humanitäre Hilfe gefunden werden.
Im Libanon Gespräche zur Hisbollah geplant
Später am Tag plant Baerbock, politische Gespräche im Libanon fortzusetzen. Die Spannungen zwischen der Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee an der Grenze haben seit Beginn des Gaza-Krieges stetig zugenommen. Nach der Tötung eines Hamas-Anführers und eines Hisbollah-Kommandeurs im Libanon besteht die Sorge, dass sich der Konflikt zu einem regionalen Flächenbrand entwickeln könnte.
