Baerbock in Ägypten: Humanitäre Lage in Gaza im Mittelpunkt
Schon zu Beginn ihrer Nahostreise fordert die Außenministerin von Israel, mehr zur Versorgung der notleidenden Palästinenser in Gaza zu tun. Das Thema dürfte in Ägypten erneut im Mittelpunkt stehen.
Außenministerin Annalena Baerbock sprach im Westjordanland mit durch Siedlergewalt vertriebenen Bewohnern.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Unter Berücksichtigung der akuten humanitären Situation im Gazastreifen wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an diesem Dienstag Ägypten besuchen. In der Hauptstadt Kairo wird die Politikerin der Grünen am Vormittag ein Treffen mit Außenminister Samih Schukri haben. Bei dem Gespräch wird es hauptsächlich um die Situation der Palästinenser im Gazastreifen, die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln der islamistischen Hamas und mögliche Wege zu einer Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Kriegs gehen.
Der Krieg begann mit dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels, das von Terroristen der Hamas und anderen extremistischen Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen verübt wurde. Auf israelischer Seite wurden dabei 1200 Menschen getötet. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ist die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen seit Kriegsbeginn auf über 23.000 gestiegen, fast 59.000 Menschen wurden verletzt.
Baerbock: Grenzübergänge Flaschenhals für Hilfslieferungen
Bereits zum Auftakt ihrer mehrtägigen Nahostreise hatte Baerbock Israel am Sonntagabend angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgefordert, die Abwicklung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen praktikabler zu machen. Die Menschen bräuchten Nahrung, sauberes Wasser und medizinische Versorgung. Deutschland habe daher seine humanitäre Hilfe seit Kriegsbeginn auf über 200 Millionen Euro verdreifacht und stehe «weiter bereit zu unterstützen, wo wir nur können». Die Hilfsgüter müssten dann aber auch ankommen.
Ein wichtiger Anfang sei, dass neben dem Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza von Israel auch der Übergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen geöffnet worden sei, sagte sie nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz in Jerusalem. «Aber so, wie diese Grenzübergänge derzeit funktionieren, sind sie ein Flaschenhals. Das kann so nicht bleiben.» Es müssten weitere Wege für humanitäre Hilfe gefunden werden. Bisher werden Hilfsgüter vor allem über den Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens zu den Menschen gebracht.
Israels Militär hatte die Einwohner der heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets Ende vergangenen Jahres aufgefordert, sich in Rafah in Sicherheit zu bringen. Berichten zufolge sind dort Tausende Palästinenser in Zelten untergekommen. Der Gaza-Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Thomas White, hatte schon damals kritisiert, Rafah platze «aus den Nähten».
Der Chef des UN-Nothilfebüros OCHA, Martin Griffiths, hatte Ende vergangener Woche erklärt: «Gaza ist zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden.» Das schwer zerbombte Gebiet sei «unbewohnbar» geworden, eine Hungersnot drohe. Vor allem für die Kinder seien die vergangenen 12 Wochen des Gaza-Kriegs traumatisch gewesen.
Im Libanon Gespräche zur Hisbollah geplant
Baerbock wollte später am Dienstag in den Libanon reisen. In Beirut waren Treffen mit dem geschäftsführenden Außenminister Abdallah Bou Habib und dem Kommandeur der Streitkräfte, General Joseph Aoun, geplant. Seit Beginn des Gaza-Kriegs werden vermehrt Geschosse von der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah aus dem Libanon nach Israel abgefeuert. Israel reagiert darauf in der Regel mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Libanon.
Am Montag wurde Wissam al-Tauil, der Kommandeur einer Einheit der Hisbollah, mutmaßlich durch einen Drohnenangriff im Südlibanon getötet. Es besteht die Sorge, dass sich der Konflikt seit Beginn des Gaza-Kriegs zu einem regionalen Flächenbrand entwickelt.
