Annalena Baerbock fordert mehr internationale Unterstützung für Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. «Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr», forderte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Die Außenministerin war am Morgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

«Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (…) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen», appellierte Baerbock an die internationalen Partnerländer mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr seien fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen. «Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird.» Die Ministerin fügte hinzu: «Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen.»

Baerbock sagt Besuch in Charkiw aus Sicherheitsgründen ab

Die Ukraine befindet sich seit Monaten aufgrund eines Mangels an Waffen, Munition und Soldaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes wird von Russland aus kurzer Entfernung über die Grenze hinweg bombardiert. Baerbock musste aufgrund der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen einen geplanten Besuch in Charkiw absagen. Bereits im Januar 2023 hatte sie die Stadt besucht, die zu Beginn des Krieges heftig von russischen Truppen angegriffen wurde, und wollte sich erneut über die Situation der Zivilbevölkerung vor Ort informieren.

Selenskyj beklagt mangelndes Tempo westlicher Hilfen bei Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies kurz vor dem Besuch Baerbocks einmal mehr auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hin. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, sagte er am Montag in seiner täglichen Videoansprache. «Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.» Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Aktiv nutzten die Russen seinen Angaben nach die zerstörerische Taktik an den Frontabschnitten bei Charkiw sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk. 

Selenskyj bat in den letzten Tagen mehrmals um die Lieferung von zwei weiteren Flugabwehrsystemen des Typs Patriot. Damit soll Charkiw, das immer wieder aus der Luft angegriffen wird, besser geschützt werden. Die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine gehört zu den am stärksten vom Krieg betroffenen Orten.

Deutschland hat dritte Patriot-Einheit zugesagt

Berichten zufolge hat die Ukraine bisher drei leistungsstarke Flugabwehrsysteme aus US-Produktion. Deutschland hat zwei davon geliefert, und die Bundesregierung hat zugesagt, eine dritte Patriot-Einheit bereitzustellen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, ob das System bereits in der Ukraine angekommen ist. Die dritte aktive Patriot-Einheit in der Ukraine stammt derzeit aus den USA. Washington prüft die Lieferung eines weiteren Systems. Bemühungen Deutschlands, Patriots von Partnerländern in Europa oder Übersee zu beschaffen, waren bisher erfolglos.

Baerbock: Stehen felsenfest an der Seite der Ukraine

Die Bundesaußenministerin sicherte den Menschen in der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu. Putin «spekuliert darauf, dass uns irgendwann die Luft ausgeht, aber wir haben einen langen Atem», erklärte sie. Deutschland stehe gemeinsam mit vielen anderen Ländern aus allen Teilen der Welt felsenfest an der Seite der Ukraine.

«Darauf können die Menschen in der Ukraine dauerhaft bauen.» Das zeige die Bundesregierung im Juni, wenn sie die Welt zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine nach Berlin einlade. «Gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt und einem starken Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen investieren wir langfristig in eine Zukunftsversicherung für die Ukraine.»

Russische Offensive bei Charkiw – Angriffe auf Infrastruktur

Die derzeitige russische Offensive im Grenzgebiet nahe Charkiw stellt eine doppelte Bedrohung für die Ukraine dar, seit Mitte Mai. Der russische Vorstoß zwingt die ukrainische Armee dazu, Reserven einzusetzen, die an anderen Frontabschnitten fehlen. Laut der Armeeführung in Kiew halten die Verteidigungslinien stand. Dennoch sind die Russen etwa zehn Kilometer tief in ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Es besteht die Möglichkeit, dass sie bald Artillerie vorrücken lassen, die neben den Luftangriffen Charkiw zusätzlich beschießen könnte.

Russland hat im März und April nicht nur militärische Ziele, sondern vor allem ukrainische Kohlekraftwerke angegriffen. Diese sind mittlerweile fast vollständig außer Betrieb. Auch bedeutende Wasserkraftwerke wurden beschädigt. Die Regierung in Kiew schätzt, dass mehr als 40 Prozent der Kapazitäten zur Stromproduktion ausgefallen sind.

«EU-Beitritt der Ukraine geopolitische Konsequenz aus Angriffskrieg»

Die Bundesaußenministerin nannte einen EU-Beitritt der Ukraine erneut «die notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg». Das Land habe «beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstörungswut auf Reformkurs». Nun gelte es, in den Anstrengungen für eine Justizreform, bei der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit nicht nachzulassen.