Baerbock in Nahost: Hisbollah und Lage im Gazastreifen
Ramallah, Jerusalem, Beirut: Bereits zum achten Mal seit der Terrorattacke der Hamas ist Außenministerin Annalena Baerbock in Israel. Entspannung zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil.
Baerbock strebt wie viele Partner in Europa, den USA und der Region eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern an.
Foto: Hannes P Albert/dpa
Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Ramallah mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort. Bei der Unterredung am Morgen dürfte es auch um die Reformbemühungen der PA gehen. Die Autonomiebehörde könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.
Baerbock erklärte auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz in Tel Aviv, dass die PA in der Lage sein müsse, die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza zu übernehmen, auch mit Polizei- und Sicherheitskräften, wenn sie dies wolle.
Die Ministerin fordert schon länger eine Reform der Autonomiebehörde. Sie warnte aber: «In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren.» Genau dies bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.
Baerbock strebt Zweistaatenlösung an
Baerbock, genauso wie viele Partner in Europa, den USA und der Region, setzt sich für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern ein, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich neben Israel existiert. Sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch die islamistische Hamas lehnen eine solche Lösung ab.
Ein Treffen zwischen Baerbock und Netanjahu ist dieses Mal nicht geplant. Bei ihrem letzten Treffen Mitte April kam es zu einer lauten Auseinandersetzung zwischen den beiden Politikern. Es handelt sich um die achte Reise Baerbocks nach Israel seit dem blutigen Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober.
Gespräch mit Benny Gantz
Baerbock traf sich in Jerusalem mit Ex-General Benny Gantz, der kürzlich Netanjahus Kriegskabinett verlassen hatte, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet hatte. Netanjahu hat bis heute keinen solchen Plan vorgelegt – wahrscheinlich, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht zu verärgern, von denen sein politisches Überleben abhängt. Diese verlangen die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.
Jetzt plant Baerbock auch ein Treffen mit ihrem Kollegen Israel Katz. Im Fokus stehen voraussichtlich Israels Vorgehen im Gazastreifen sowie die dramatische humanitäre Situation der Zivilbevölkerung dort. Später ist ein Treffen mit Angehörigen von Entführungsopfern geplant, die nach wie vor im Gazastreifen festgehalten werden.
Baerbock in Beirut – Sorge um Eskalation mit der Hisbollah
Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter. In der Hauptstadt Beirut sind vor der Rückreise nach Berlin Gespräche mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem geschäftsführenden Außenminister Abdullah Bou Habib geplant.
Vollständigen Rückzug der Hisbollah verlangt
Bei der Herzlija-Konferenz hatte Baerbock einen vollständigen und nachweisbaren Rückzug der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel verlangt. Die Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels bereite große Sorgen. «Das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation und eines umfassenden Krieges wächst täglich. Daher ist äußerste Vorsicht geboten», sagte Baerbock.
Israel strebt an, dass die Miliz sich gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss 30 Kilometer von der Grenze zurückzieht, durch diplomatischen Druck zu erreichen. Doch Verteidigungsminister Joav Galant warnte vor einem möglichen größeren Militäreinsatz, falls nötig.
Luftangriff im Süden des Gazastreifens
Laut Krankenhausangaben wurden bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens mindestens sieben Palästinenser getötet. Nach Angaben von Einwohnern der Stadt hatten die Getöteten humanitäre Hilfslieferungen im Auftrag der Hamas begleitet.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm vor dem Kollaps der öffentlichen Ordnung und Chaos. Es gab erstmals seit Wochen in der israelischen Küstenstadt Aschkelon wieder Raketenalarm. Zwei Menschen wurden nach Angaben von Sanitätern verletzt, als sie in Schutzräume liefen. Mehrere andere erlitten demnach Schocks.
Bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem bekräftigte Netanjahu, der Krieg werde nicht enden, bevor alle 120 Geiseln – die Lebenden und die Toten – wieder zurückgekehrt seien. «Wir sind dem israelischen Vorschlag verpflichtet, den US-Präsident Biden begrüßt hat. Unsere Position hat sich nicht verändert», sagte er. Netanjahu unterstrich gleichzeitig das Ziel der Zerstörung der Hamas. Außerdem werde man «um jeden Preis und auf jede Art die Absichten des Irans, uns zu zerstören, vereiteln».
Gallant führt Gespräche in Washington
In Washington traf der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant mit dem US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Sie sprachen über die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza, die zur Freilassung der israelischen Geiseln und zur Erleichterung der palästinensischen Bevölkerung führen könnte. Sprecher Matthew Miller sagte, dass Blinken Gallant über die aktuellen diplomatischen Bemühungen zur Sicherheit und zum Wiederaufbau in Gaza nach Beendigung des Konflikts informiert habe.
