Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf
Der Europrat, zuständig für die Wahrung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten, ist 75 Jahre alt. Außenministerin Baerbock empfindet tiefe Dankbarkeit.
Außenministerin Annalena Baerbock: «Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.»
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Außenministerin Annalena Baerbock hat 75 Jahre nach der Gründung des Europarats zur Verteidigung der Werte der ersten großen europäischen Nachkriegsorganisation aufgerufen. «Unsere europäische Art zu leben, die Werte unseres Europarats, sie werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges», sagte die Grünen-Politikerin in einer Bundestagsdebatte in Berlin zum 75. Jahrestag der Gründung der Organisation.
Auch vor dem Hintergrund des Attentats auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico fügte sie hinzu: «Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.»
Zum Jubiläum empfinde sie tiefe Dankbarkeit, sagte die Außenministerin. Deutschland sei «in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden». Am Nachmittag will Baerbock bei einem Festakt zum 75. Bestehen des Europarats im französischen Straßburg eine Rede halten.
Der Europarat, der im Jahr 1949 gegründet wurde, ist gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten verantwortlich. Er ist keine Einrichtung der Europäischen Union. Zu den 46 Mitgliedern zählen alle Länder der EU sowie Großbritannien und die Türkei. Somit ist er zuständig für 680 Millionen Europäerinnen und Europäer – von Grönland bis Aserbaidschan.
Baerbock: Bedrohung von außen und von innen
Baerbock sagte, die Werte des Europarats würden von «außen durch Autokraten wie (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat, aber auch von innen mit Hass und einer Rückkehr des Völkischen» bedroht. Journalisten würden eingesperrt, Gerichte sollten manipuliert werden, gegen sogenannte Fremde werde gehetzt. Immer wieder sehe man, «wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann».
Die Außenministerin hob vor allem die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor, vor dem fast 700 Millionen Menschen ihre Freiheitsrechte gegen ihren eigenen Staat einklagen könnten. Als der Gerichtshof 1959 eingerichtet worden sei, «war das eine Revolution», weil er ein neues Verständnis im Verhältnis zwischen Staat und Individuum widergespiegelt habe: «Dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat, egal welches Geschlecht, egal welcher Herkunft oder welcher Religion.»
