Baerbock schließt Fregatte in Straße von Taiwan nicht aus
Zwei deutsche Marine-Schiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifik-Mission auf. Die Route kann durchaus außenpolitische Brisanz haben.
Annalena Baerbock bei einem Pressestatement im Auckland Museum.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass die Fregatte «Baden-Württemberg» bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Straße von Taiwan durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünen-Politikerin am Samstag zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und eines Versorgungsschiffes nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das «Recht der friedlichen Durchfahrt» auch für die Straße von Taiwan gelte. «Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren.» Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.
Bogen um Taiwan bei erster Pazifik-Mission
Die Fregatte «Baden-Württemberg» und der Einsatzgruppenversorger «Frankfurt am Main» starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben. Die Fregatte «Bayern» nahm damals zwar an Manövern mit Bündnispartnern teil, machte um Taiwan aber einen Bogen.
Die Überquerung der Taiwanstraße könnte von China als Provokation angesehen werden. Die kommunistische Volksrepublik beansprucht die demokratische Republik Taiwan als ihr eigenes Territorium und hat mehrfach mit einer Invasion gedroht. Dennoch zeigen die USA, Großbritannien und Frankreich militärische Präsenz in der Meerenge zwischen Taiwan und China.
Vor Europareise Xis: Baerbock kritisiert Subventionspraxis Chinas
Vor dem Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping kritisierte Baerbock auch die staatliche Subventionspraxis Chinas und schloss Gegenmaßnahmen nicht aus. «So handhaben das eigentlich alle großen Ökonomien auf dieser Welt, dass sie sich für internationale Regeln einsetzen, und bei einem Regelbruch ihre eigenen Märkte dann entsprechend schützen müssen», sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Winston Peters.
«Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss. Weil wenn sich alle an die Regeln halten, dann brauchen wir auch keine Counter-Maßnahmen», betonte sie. Die Europäische Union sehe es aber «mit Sorge», dass bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen staatliche Subventionen Chinas gebe, die einen ausgewogenen Wettbewerb verzerren würden.
Xi, Chinas Staats- und Parteichef, wird am Montag zu Beginn einer Europareise in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob der Verkauf chinesischer Elektroautos in Europa unzulässig subventioniert wird und ob Gegenmaßnahmen erforderlich sind. Dies dürfte das Hauptthema des Treffens sein.
Klimaforschung in der Antarktis: Kooperation vereinbart
Das Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI), hat während des Besuchs von Baerbock in Auckland eine Forschungskooperation mit dem Antarktis-Institut Neuseelands zum Klimawandel in der Südpolarregion vereinbart. Es ist geplant, für die Jahre 2028 und 2029 ein internationales Projekt vorzubereiten, um die bisher umfangreichste Datensammlung zur Antarktis zu erstellen. Darüber hinaus besuchte Baerbock das Weltraumzentrum der Universität Auckland.
Neuseeland ist die zweite Station der einwöchigen Reise der Ministerin, am Freitag war sie zu politischen Gesprächen im südaustralischen Adelaide. In beiden Ländern war seit 13 Jahren kein deutscher Außenminister mehr. Am Sonntag geht es weiter nach Fidschi. Den Inselstaat im Südpazifik hat noch nie ein deutscher Chefdiplomat besucht.
