Viel Aufmerksamkeit richtet sich aktuell auf Israel und die Nahost-Region. Deutschland und Frankreich wollen dafür sorgen, dass auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nicht aus dem Blick gerät.
Baerbock: Stehen Schulter an Schulter mit Ukraine und Moldau
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau angesichts der Nahostkrise um Israel anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen. «In diesen Tagen, wo uns die Lage in Nahost so im Atem hält, ist es mir wichtig, zu unterstreichen: Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, bei der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Auch Frankreich versicherte der früheren Sowjetrepublik seine Unterstützung auf dem Weg in die EU.
Deutschland werde Moldau bei Energiefragen, der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt unterstützen und dafür im nächsten Jahr 95 Millionen Euro bereitstellen, sagte Baerbock.
Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten. In diesem Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Politisch ist Moldau zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Das Land ist immer wieder Ziel von russischer Desinformation und Destabilisierungsversuchen.
Der Ministerpräsident von Moldau, Dorin Recean, räumte ein, die Erwartung eines solideren Haushalts sei noch nicht erfüllt. Man strebe aber etwa an, die Energiesicherheit und -effizienz zu verbessern. Dazu werde Moldau einen ehrgeizigen Plan zur Reduzierung der Energieimporte und zur Erreichung der Klima- und Effizienzziele vorlegen.
Paris: Russischer Krieg sendet weiterhin Schockwellen
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sagte, der russische Angriffskrieg sende «weiterhin Schockwellen in ganz Europa und darüber hinaus». Europäische und internationale Hilfe für Moldau sei deswegen notwendiger denn je, um die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung abzumildern und zur Wiederbelebung der Wirtschaft beizutragen.
Die Moldau-Plattform war im April 2022 von Baerbock zusammen mit Frankreich und Rumänien als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen worden. Bei drei Geber-Konferenzen in Berlin, Bukarest und Paris waren 2022 mehr als eine Milliarde Euro für Moldau zusammengekommen. Moldau hatte im vergangenen Jahr laut Weltbank eine Wirtschaftsleistung von gut 14 Milliarden US-Dollar.
Unterstützer-Plattform soll zu EU-Partnerschaftsforum werden
Baerbock sagte, die bisherige Unterstützer-Plattform solle zu einer Partnerschaftsplattform umgebaut werden. Man wolle die Reformschritte Moldaus insbesondere beim Institutionenaufbau, aber auch bei der Stabilisierung der Energieversorgung weiter unterstützen. Kurz vor dem Winter sei es «zentral, dass Energie nicht erneut als Waffe gegen die Ukraine, aber auch nicht gegen Moldau eingesetzt werden kann».
Projekt für mehr Energieunabhängigkeit
Im Beisein von Baerbock und Colonna wurde eine Absichtserklärung über ein Projekt für eine bessere Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden im Gesundheits- und Bildungssektor unterzeichnet. So sollen eine höhere Energieunabhängigkeit, weniger Treibhausgasemissionen und eine Senkung der Energieausgaben erreicht werden. Die staatliche deutsche Förderbank KfW soll zu dem Projekt bis zu 38,7 Millionen Euro als Zuschuss beisteuern. Frankreichs Finanzbeitrag beläuft sich auf 30 Millionen Euro in langfristigen Darlehen. Bei einer positiven Prüfung des Projekte könnte es voraussichtlich Ende 2024 beginnen.
