Es ist der sechste Besuch der Außenministerin in Israel sei dem 7. Oktober. Das Treffen mit ihrem Kollegen Israel Katz dürfte nicht gerade harmonisch verlaufen. Auch wegen eines besonderen Signals.
Bei Baerbock dürfte die Ungeduld angesichts des von ihr immer wieder beklagten Leids der Zivilbevölkerung in Gaza gewachsen sein.
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Die Forderung der UN nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza, zusätzliche Hilfe für die bedürftige Zivilbevölkerung und die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung werden voraussichtlich bei dem heutigen Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Jerusalem hinter verschlossenen Türen angesprochen.
Am Abend lobte die Politikerin der Grünen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ausdrücklich für ihren Beitrag zur von Israel heftig kritisierten UN-Resolution. Katz dürfte das nicht gefallen.
Es ist der sechste Besuch der Außenministerin in Israel seit dem Massaker der Hamas und anderer Terroristen vom 7. Oktober. Baerbock sagte in Ramallah, mit der klaren Verurteilung des Hamas-Terrors habe die PA von Abbas «einen wichtigen Beitrag» zur Entscheidung des Weltsicherheitsrats in New York geleistet.
Die Hamas sollte den Aufruf, die Waffen niederzulegen, befolgen. Die Weltgemeinschaft hätte früher einen dringenden Appell für eine Feuerpause aussprechen sollen. Es ist auch wichtig, dass alle Geiseln in Gaza freigelassen und zusätzliche Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in dem dicht besiedelten Küstengebiet bereitgestellt werden.
Baerbock: PA braucht Zugang zu Gaza
Baerbock forderte, die 2007 gewaltsam von der islamistischen Hamas aus Gaza vertriebene und seither nur noch im Westjordanland herrschende PA müsse sich weiter reformieren. Sie brauche aber Zugang zu dem Küstengebiet «und die Gewissheit, dass Gaza und vor allen Dingen das Westjordanland eins sind». Der israelische Siedlungsbau reiße dabei immer «neue Lücken und damit auch Sicherheitsgefahren» auf.
Baerbock kritisierte: «Das verbaut buchstäblich die Zweistaatenlösung. Das verbaut buchstäblich den Frieden.» Mit der Zweistaatenlösung ist die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert – was sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch die Hamas ablehnen.
Baerbock betont auch weiterhin, dass gewalttätige radikale Siedler Konsequenzen tragen müssen. Laut Medienberichten hat die israelische Zivilverwaltung 800 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Auf diesem Gebiet sollen Hunderte von Siedlerwohnungen entstehen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind gemäß internationalem Recht illegal.
Baerbocks Ungeduld dürfte gewachsen sein
Baerbock setzt sich seit Wochen für eine humanitäre Waffenruhe ein, um die israelischen Geiseln, die weiterhin von der Hamas festgehalten werden, freizulassen und mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Doch bei Netanjahu stößt sie damit offensichtlich auf taube Ohren – ähnlich wie Vertreter der US-Regierung.
Bei Baerbock dürfte die Ungeduld angesichts des von ihr immer wieder beklagten Leids der Zivilbevölkerung in Gaza gewachsen sein. Nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo hatte sie Israels Regierung am Montag erneut vor einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah gewarnt.
Katz reagiert auf Forderung nach Feuerpause
Schon vor dem Eintreffen Baerbocks in Israel reagierte Katz frostig, nachdem die Bundesaußenministerin Israel und die Hamas auf X (früher Twitter) zu einer sofortigen humanitären Feuerpause aufgerufen hatte, die zu einem Waffenstillstand führen solle. Katz entgegnete auf X: «Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie Israel in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin unterstützen und es nicht gegen die Terrororganisation Hamas schwächen.» Es gelte weiterhin zusammenzuarbeiten, um die humanitäre Hilfe für Gaza auszuweiten.
Im Gazastreifen leben etwa 2,2 Millionen Menschen. In Rafah im südlichen Teil des Küstengebiets suchen Schätzungen zufolge 1,5 Millionen von ihnen auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas. Laut Netanjahu hat die Armee Pläne erstellt, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Es gibt jedoch Vorwürfe, dass seine Regierung mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhindert oder verzögert – etwas, das die israelische Seite zurückweist.
Baerbock fordert Öffnung des Landweges für Hilfe
Die Außenministerin wies in Kairo nochmals darauf hin, dass Hilfslieferungen aus der Luft und über das Meer nur einen geringen Beitrag zur Versorgung der Menschen in Gaza leisten könnten. «Was wir brauchen, ist die Öffnung des Landweges.»
Es liegt in der Verantwortung der israelischen Regierung, den Zugang zu Nahrung und Wasser sowie sichere Fluchtorte zu gewährleisten. Baerbock kritisierte Israel dafür, dass es nicht konsequent zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheidet. Diese Vorwürfe werden voraussichtlich auch bei dem Treffen mit Katz angesprochen.
