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Baerbock: Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt

400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht Fortschritte im Visaverfahren.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock zieht ein positives Zwischenfazit des Aktionsplans für schnellere Visaverfahren für ausländische Fachkräfte. Bei der deutschen Botschaft im indischen Neu-Delhi hat man die Wartezeiten für ein nationales Visum mittlerweile auf zwei Wochen reduziert.

«Früher lagen sie bei neun Monaten», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Arbeits- und Fachkräftekongress der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Fortschritte seien erreicht worden, weil die Verfahren digitalisiert und zentralisiert würden. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr die Digitalisierung des gesamten Visaprozesses umzusetzen.

Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in der Stadt Brandenburg, das die Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Anträgen unterstützt, sei «schon jetzt die größte Visastelle für nationale Visa weltweit», sagte Baerbock. Angesichts von 400.000 Menschen, die im Jahr nach Deutschland kommen müssten, um die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland konstant zu halten, gingen die Prognosen davon aus, dass die Zahl der nationalen Visa um etwa 63 Prozent steigen müsse.

Baerbock: Investitionen für Wirtschaftsstandort wichtig

Angesichts der schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 mit hohen Sparanforderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an ihr Ressort betonte Baerbock, dass die Visa-Bearbeitung fortgesetzt werden müsse. Daher seien Investitionen in IT- und Personalausstattung nicht nur für das Auswärtige Amt, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung.

«Pakt für Willkommenskultur»

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schlägt einen «gesellschaftlichen Pakt für Willkommenskultur» vor. «Unternehmen, Beschäftigte und Politik sollten diesen Pakt gemeinsam schließen und dafür werben», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Tagung.

«Dafür wollen wir die Hürden und den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter vereinfachen. Und wir werben für eine politische Debatte, die auf das Schüren von Vorurteilen verzichtet», ergänzte sie. Zusammen müsse daran gearbeitet werden, dass ausländische Arbeitskräfte sich in Deutschland wohl und sicher fühlten.

dpa