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Baerbock warnt vor Verringerung deutscher Ukraine-Hilfen

Deutschland ist nach den USA das zweitgrößte Unterstützer-Land der Ukraine. Wie viel Geld aber gibt es dieses Jahr? Die Außenministerin findet klare Worte.

Baerbock äußerte sich am Rande eines Außenminister-Treffens in Riad.
Foto: Andreas Hoenig/dpa

Die Außenministerin Annalena Baerbock warnt davor, dass Deutschland die finanzielle Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich reduziert. Baerbock sagte am Rande einer Syrien-Konferenz in Riad, dass die Bundesregierung im letzten Jahr fast sieben Milliarden Euro dafür bereitgestellt habe. Wenn jetzt nur noch die Hälfte oder etwas mehr bereitgestellt werde, bedeute das, dass die Ukraine sich weniger effektiv verteidigen könne. Es sei wichtig, dass weiterhin eine starke Unterstützung für die Ukraine bestehe.

Der «Spiegel» hatte berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Baerbock sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Das Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) aber bremse die Pläne für die zusätzliche Militärhilfe aus – dem «Spiegel» zufolge begründet das Kanzleramt dies damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle.

Auf die Frage nach dem Bericht verwies Scholz in den ARD-«Tagesthemen» auf das Scheitern der Ampel-Regierung und die bevorstehende Neuwahl des Bundestags. Eine Regierungssprecherin hatte am Freitag erklärt, dass die militärische Unterstützung für die Ukraine ein kontinuierliches Thema innerhalb der Bundesregierung sei. Man befinde sich in der internen Abstimmung der Regierung.

Nach der Beendigung der Ampel-Koalition gibt es bisher keinen Bundeshaushalt für 2025, es wird vorläufig nach dem Ampel-Entwurf gehandelt. Darin war eine Hilfe von vier Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen.

Scholz verwies in der ARD darauf, dass im Haushaltsentwurf der Ampel 12,5 Milliarden Euro gefehlt hätten. «Und wenn man zusätzliche drei Milliarden ausgeben will, was ich vorgeschlagen hab’, 15,5 (Milliarden), die nicht finanziert sind, wenn man nicht einen Beschluss fasst zur zusätzlichen Mittelaufnahme.» Scholz wollte dafür die Schuldenbremse aussetzen, was die FDP ablehnte. Die FDP habe in der Koalition vorgeschlagen, das zu finanzieren auf die Kosten von Rentnern, Gemeinden und zulasten vieler anderer Leistungen, kritisierte der Kanzler. Das habe er für falsch gehalten.

Baerbock sagte in Riad, der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht nur in der Ukraine weiter vordringen und damit Infrastruktur und Menschenleben zerstören – sondern er richte auch Angriffe auf Europa. Es könne kein Zufall sein, dass gerade in den letzten Monaten verstärkt in der Ostsee Unterseekabel «kaputtgegangen» seien.

Baerbock verwies auch auf die Havarie eines Öltankers, der zur sogenannten russischen Schattenflotte gehöre. «Diese sogenannte Schattenflotte ist sanktioniert. Sie darf eigentlich überhaupt gar nicht fahren und man hat billigend in Kauf genommen, dass es zu Havarien kommt.» Es seien Schrottschiffe, die dort unterwegs seien. «Auch vor dem Hintergrund, dass eine Ölkatastrophe natürlich gerade kleine baltische Länder, aber auch den Tourismus in Polen, auch bei uns in Deutschland massiv gefährden würde. Und vor diesem Hintergrund ist die gesamte Ukraine-Unterstützung auch der beste Schutz für unsere eigene Sicherheit in Europa, für unsere Sicherheit in Deutschland.»

dpa