Annalena Baerbock fordert Unterstützung für Westbalkanländer
Demokratische Institutionen stärken und wirtschaftliche Perspektiven bieten: Baerbocks Forderung vor Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina.
Annalena Baerbock reist nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. «Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann», forderte die Grünen-Politikerin vor der Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina.
«Dazu gehört, die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten», ergänzte sie.
Montenegro und Bosnien-Herzegowina zählen zu den Westbalkanländern. Ebenfalls dazu gehören Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo. Die EU verlangt von den Ländern entschiedene Reformen. In Brüssel wird Montenegro als am weitesten im Beitrittsprozess fortgeschritten angesehen. Eine EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts erwartet. Seit 2012 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Bosnien-Herzegowina ist ein Beitrittskandidat, befindet sich jedoch bisher nicht in Verhandlungen.
EU soll Hausaufgaben zur Erweiterung machen
«Dass wir den sechs Staaten der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union mit aller Kraft unter die Arme greifen, ist spätestens angesichts Russlands brutalem Imperialismus zur geopolitischen Notwendigkeit geworden», erklärte Baerbock. Als EU habe man dabei «die gemeinsame Hausaufgabe, uns selbst zukunftsfest aufzustellen, während wir mehr Stühle an den europäischen Tisch stellen».
Die Bundesaußenministerin sagte, dass Montenegro seit Jahren ein Verbündeter in der NATO sei. Das Land habe sich eine ehrgeizige Agenda im EU-Beitrittsprozess gesetzt und gehe diese nun entschlossen an. In Podgorica werde diskutiert, wie Montenegro in Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen besser vorankommen könne. Baerbock plante Gespräche mit Ministerpräsident Milojko Spajic, Außenminister Filip Ivanovic und Präsident Jakov Milatovic in Podgorica.
Auch in Bosnien-Herzegowina EU-Perspektive im Fokus
In Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, war am Abend ein Treffen mit dem Staatspräsidium geplant. Es besteht aus jeweils einem Vertreter der bosniakischen, serbischen und kroatischen Volksgruppe: Denis Becirovic (bosniakisch), Zeljka Cvijanovic (serbisch) und Zeljko Komsic (kroatisch). Der Vorsitz rotiert alle acht Monate. Die Bundesaußenministerin wollte auch mit dem Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina sprechen, dem Deutschen Christian Schmidt.
Russischer und serbischer Einfluss auf Montenegro
In Montenegro regieren seit 2023 Ministerpräsident Spajic und Präsident Milatovic, die beide als erklärte Proeuropäer gelten – genauso wie ihre Vorgänger. Spajic wurde jedoch nur mit der Unterstützung prorussischer und proserbischer Kleinparteien gewählt.
Enorme Verschuldung bei Peking
Montenegro hat sich bei China stark verschuldet. Der Grund dafür ist der Bau einer Autobahn, die die Chinesen bis 2030 von der Adria bis zur serbischen Grenze errichten wollen. Obwohl der Bau im Jahr 2009 begonnen hat, sind bisher nur etwa 40 Kilometer der geplanten 167 Kilometer fertiggestellt worden. Es wird behauptet, dass die Montenegriner übervorteilt wurden – zuletzt war von Gesamtkosten in Höhe von 2,7 Milliarden Euro die Rede. Es wird vermutet, dass auch Korruption eine Rolle gespielt haben könnte.
Gespaltenes Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina ist in die Entitäten namens Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH) und den ethnisch-serbischen Teil Republika Srpska (RS) aufgeteilt. Der Präsident der RS, der serbische Nationalist Milorad Dodik, strebt eine Abspaltung an. Dodik muss sich in Sarajevo vor Gericht verantworten, weil er angeordnet hat, dass Entscheidungen des Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, des Deutschen Christian Schmidt, nicht mehr im Amtsblatt der RS veröffentlicht werden.
Kürzlich hat Dodik den belarussischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko besucht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, der ihm den prestigeträchtigen russischen Newski-Orden verliehen hat.
