Vier Tage hat sich Außenministerin Baerbock Zeit für den Irak genommen. Zuletzt geht es um die Klimapolitik, eines ihrer wichtigsten Themen. Sie sendet auch ein Signal an den Finanzminister.
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Baerbock will ausreichende Finanzierung von Hilfsprojekten
Außenministerin Annalena Baerbock pocht angesichts der Klimakrise und anderer geopolitischer Herausforderungen auf eine ausreichende Finanzierung von Hilfsprojekten wie jenen im Irak. Das Land und die Region drohten zu einem Spielball in den geopolitischen Spannungen zu werden, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss ihres viertägigen Irak-Besuches. «Integrierte Sicherheitspolitik macht man mit viel Diplomatie, macht man mit viel internationaler Zusammenarbeit. Aber eben dafür braucht es auch finanzielle Mittel», sagte sie.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für kommende Woche geplante Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschoben. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche in Höhe von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner keinen Spielraum sieht.
Baerbock sagte nun, in der unter Federführung des Auswärtigen Amts geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie sei nicht nur die Frage von Wehrhaftigkeit im Rahmen der Bundeswehr angelegt, sondern auch die Unterstützung von internationalen Einsätzen wie im Irak. «Und dafür braucht es bekanntermaßen Gelder.» Es sei angelegt, «dass wir die finanziellen Mittel, die wir dafür bereitstellen, eben nicht nur für jedes Ressort alleine betrachten, sondern in einem integrierten Ansatz», sagte sie. «Und darüber haben der Finanzminister und ich in unseren Haushaltsverhandlungen intensiv gesprochen.»
Umweltprobleme an Euphrat und Tigris
Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Spannungen ging Baerbock auch auf die Bedeutung des Iraks ein. Unterschiedliche Akteure versuchten, die Herausforderungen, die sich in dem Land zeigten, auszunutzen. So seien vor ihr der russische und der iranische Außenminister vor Ort gewesen. Dies unterstreiche, dass der Irak und die Region wieder zu einem Spielball in den geopolitischen Spannungen zu werden drohten. Der Irak sei zudem eines der Länder, das am meisten unter den Klimaauswirkungen leide.
Baerbock hatte am Freitag das Sumpfgebiet am Zusammenfluss von Euphrat und Tigris besucht, die sogenannten Marschen im Südosten des Iraks. Diese stehen seit 2016 als Unesco-Weltkulturerbe unter Schutz. Durch zunehmende Wasserknappheit wird der Bevölkerung die Existenzgrundlage in Fischfang und Landwirtschaft entzogen. Laut Umweltprogramm der Vereinten Nationen steht der Irak auf Platz fünf der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder. Zugleich trägt das Land selbst zur Klimakrise bei, da die Wirtschaft fast nur auf Öl- und Gasförderung basiert.
Die Bundesregierung fördert laut Auswärtigem Amt verschiedene Klima- und Wasserprojekte im Irak. Im Zusammenhang von Stabilisierung und Friedensförderung unterstützt Deutschland nach Angaben der Bundesregierung ein Mediationsprojekt, das die Auswirkungen des Klimawandels in den Mittelpunkt stellt.
