Annalena Baerbock trifft chinesischen Kollegen in Peking

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Debatte um Extrazölle auf chinesische E-Autos trifft Außenministerin Annalena Baerbock an diesem Montag mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi zusammen. Weitere politische Gespräche und ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern sind in Peking geplant, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mitteilte. Der Besuch der Grünen-Politikerin war zuvor bereits vom chinesischen Außenministerium angekündigt worden.

Laut dem Auswärtigen Amt plant Baerbock, mit Wang Yi über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu sprechen. Auch die Menschenrechtslage in China wird diskutiert werden. Des Weiteren wird es um den anhaltenden Handelskonflikt der Europäischen Union (EU) mit China gehen. Die EU beschuldigt Peking der Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen und beschloss im Oktober zusätzliche Zölle auf chinesische E-Autos. China prüft mögliche Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten.

Das geplante Treffen mit Wang Yi ist das dritte ausführliche Treffen Baerbocks mit ihrem chinesischen Kollegen in diesem Jahr. Zuletzt hatte sie ihn vor drei Monaten am Rande der UN-Vollversammlung in New York getroffen. Im Februar fand ein Gespräch bei der Sicherheitskonferenz in München statt.

Von Peking zur Nato nach Brüssel

Baerbock plant, von Peking aus am Dienstag und Mittwoch nach Brüssel zu reisen, um am zweitägigen Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister teilzunehmen. In Brüssel wird hauptsächlich über die weitere Unterstützung für die Ukraine diskutiert. Des Weiteren werden die Bedrohung durch hybride Angriffe und die verstärkte Zusammenarbeit Moskaus mit China, Nordkorea und dem Iran als Themen behandelt, so der deutsche Außenamtssprecher.

Derzeit wird in der EU ein 15. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Es ist geplant, Unternehmen mit Sitz in China zu bestrafen, die an der Produktion von Drohnen für den Ukraine-Krieg beteiligt sind.

Baerbock immer wieder kritisch gegenüber Peking

Angesichts der Annahme der Bundesregierung, dass Moskau von seinem wichtigsten Partner China Hilfe durch Drohnen erhält, warnte Baerbock kürzlich Peking davor, dass dies Konsequenzen haben werde. Angesichts von Chinas Klima-Haltung als weltweit größter Emittent des klimaschädlichen Gases Kohlenstoffdioxid forderte sie, dass die Volksrepublik sich am Kreis der Staaten beteiligt, die Entwicklungsländer unterstützen. Ein weiteres Thema könnte die mögliche Rolle Chinas im Zusammenhang mit der jüngsten Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee sein.

Schwierige Vergangenheit

Zuletzt war die Ministerin Mitte April 2023 in Peking. Wenige Monate später hatte sie am 14. September mit Äußerungen im US-Fernsehen über Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für diplomatischen Streit gesorgt. Im Fernsehsender Fox News äußerte sie sich unter anderem zum russischen Krieg in der Ukraine und sagte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten?»