Baerbock will in Südostasien Kooperationen stärken
Nach der Krisendiplomatie in Nahost reist die Außenministerin in eine Weltregion, in der China versucht, seine Macht auszuweiten. Baerbock will Partnerschaften stärken. Es geht auch um Eigeninteressen.
Außenministerin Annalena Baerbock will auf ihrer Reise in Südostasien Partnerschaften stärken.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Angesichts der zunehmend aggressiven chinesischen Regierung wird Außenministerin Annalena Baerbock für eine stärkere Zusammenarbeit mit Partnern in Südostasien werben.
«Die Freiheit der Seewege, die Sicherheit von Lieferketten und damit die globale Wirtschaftsentwicklung stehen hier auf dem Spiel – in einem Gebiet, durch das ein Drittel des globalen Seehandels fließt», warnte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug von Beirut zu einem zweitägigen Besuch in Südostasien. Baerbock landete am Vormittag in der philippinischen Hauptstadt Manila.
Ursprünglich war ein Treffen zwischen Baerbock und ihrem Kollegen Enrique Manalo geplant. Danach sollte es auch ein Gespräch mit Präsident Ferdinand Marcos Jr. geben. Der Sohn des ehemaligen Präsidenten und Diktators Ferdinand Marcos hatte die Präsidentschaftswahlen 2022 mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen.
Der Pazifik-Inselstaat hat ungefähr 114 Millionen Bewohner und besteht aus über 7600 Inseln. China, Japan, Nordkorea und die USA sind die Hauptwirtschaftspartner der Philippinen. Deutschland ist der wichtigste Handels- und Investitionspartner unter den EU-Staaten.
Baerbock: Region im Epizentrum des globalen Wachstums
Trotz der Entfernung von mehr als 10.000 Kilometern sei bis nach Europa zu spüren, «wie sehr Südostasien vor wirtschaftlicher Dynamik strotzt, welche strategische Bedeutung diese Region hat», sagte die Bundesaußenministerin. Die Region liege «im Epizentrum des globalen Wachstums – und ringt gleichzeitig mit dem immer raueren politischen Wind, der der regelbasierten internationalen Ordnung im Südchinesischen Meer entgegenweht».
Die Regeln im Miteinander der Staaten gerieten im Südchinesischen Meer unter Druck, wenn etwa «ein zunehmend offensiver auftretendes China Anspruch auf umfangreiche Seegebiete teils bis vor die Küsten der anderen Anrainer stellt», kritisierte Baerbock. Damit der raue Wind sich nicht in einen weltweiten Sturm verwandele, komme es darauf an, «weiter klar Kurs auf das Völkerrecht zu halten – und gleichzeitig Raum für Initiativen der Diplomatie, Entspannung und friedlichen Streitbeilegung zu geben».
Immer wieder Zwischenfälle
In den letzten Jahren gab es wiederholt Zwischenfälle zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer, das eine Fläche von 3,5 Millionen Quadratkilometern umfasst. Es geht dabei um geopolitische Fragen, Fischgründe, Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas sowie die Sicherheit der Seewege. Baerbock plant, in der Hauptstadt Manila auch ein Schiff der Küstenwache zu besichtigen.
Seit vielen Jahrzehnten gibt es einen Konflikt zwischen Peking und der Regierung der Philippinen um das Gebiet der weit verstreuten Riffe und Inseln westlich der Philippinen und südlich von China. Die Küstenwachen beider Länder führen dort regelmäßig gefährliche Manöver durch. Im Oktober haben sich China und die Philippinen gegenseitig für Kollisionen mehrerer Schiffe verantwortlich gemacht. Im August hat ein Schiff der chinesischen Küstenwache philippinische Boote mit Wasserwerfern beschossen und es soll auch den Einsatz von Lasern gegeben haben.
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei reklamieren dort Gebiete. Die USA und die Nachbarländer Chinas werfen Peking vor, die Region zunehmend zu militarisieren. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Chinas Gebietsansprüche im Jahr 2016 abgelehnt. Peking ignoriert das Urteil.
Auch Fachkräfte und Klimaschutz Themen
Die Ministerin gab bekannt, dass sie beim Klimaschutz eine noch engere Zusammenarbeit mit den Philippinen anstrebt. Auch die Fachkräftekooperation berge großes Potenzial. Unverzichtbare Arbeit leisten tausende philippinische Pflegekräfte in Deutschland.
Die Ministerin hatte auch vor, ein Ausbildungszentrum für technische Bildung zu besuchen, in dem unter anderem Mechatroniker ausgebildet werden. Im Bereich der Sozialarbeit wurden seit 2013 aufgrund einer bilateralen Vereinbarung rund 2500 Pflegefachkräfte von den Philippinen für Deutschland angeworben.
