Bafin ermittelt gegen Insiderhandel in der Rüstungsindustrie: Dutzende Verdachtsfälle im Blick
Die Bafin untersucht seit 2022 zahlreiche Verdachtsfälle auf Insiderhandel in der Rüstungsindustrie, die durch die „Zeitenwende“ an Bedeutung gewonnen hat. Während einige Fälle zu Ermittlungen führten, blieben in vielen anderen keine Anhaltspunkte für illegale Geschäfte.
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Die als „Zeitenwende“ bezeichnete Phase hat auch die Aufmerksamkeit der deutschen Finanzaufsicht auf sich gezogen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) prüft seit 2022 zahlreiche Vorgänge, die möglicherweise mit Insiderhandel in Verbindung stehen, insbesondere bei Rüstungsunternehmen. Dabei zeigen sich offenbar Gesetzeslücken, die politische Entscheidungsträger betreffen.
Seit Beginn der „Zeitenwende“ hat die Bafin insgesamt 48 spezifische Überprüfungen eingeleitet, die sich auf potenziellen Insiderhandel im Zusammenhang mit Sicherheits- und Verteidigungsfirmen beziehen. Diese Informationen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ vorliegt. In einem besonders auffälligen Fall hat die Bafin Strafanzeige wegen des Verdachts auf Insiderhandel erstattet. In den übrigen Fällen ergaben die Untersuchungen jedoch keine Hinweise auf illegale Geschäfte.
Die Identität des Unternehmens, gegen das die Strafanzeige gerichtet ist, bleibt von der Bundesregierung ungenannt. Auf Nachfrage erklärte die Bafin, dass sie sich nicht zu spezifischen Unternehmen oder den Hintergründen ihrer Aufsichtstätigkeiten äußern könne.
Rüstungsindustrie im Aufschwung
Die Rüstungsindustrie hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 erheblich von einem umfassenden Aufrüstungsprogramm profitiert, das ursprünglich von dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert und von Friedrich Merz weitergeführt wurde. Im vergangenen Jahr wurde durch die sogenannte Bereichsausnahme der Schuldenbremse der finanzielle Rahmen für Rüstungsgeschäfte nochmals ausgeweitet. Dies führte zu einem nie dagewesenen Geldfluss in eine Branche, die zuvor kaum gefördert wurde. Allein die größte deutsche Rüstungsfirma, Rheinmetall, erzielte 2025 einen Rekordumsatz und gehörte zu den besten Performern im Dax.
Im MDax sind zudem Unternehmen wie der Radarbauer Hensoldt und der Panzergetriebespezialist Renk gelistet. Mehrere Startups im Verteidigungssektor haben mittlerweile Milliardenbewertungen erreicht und könnten in naher Zukunft durch Börsengänge Schlagzeilen machen. Jüngst wurde bekannt, dass der deutsch-französische Panzerbauer KNDS plant, an die Börse zu gehen, wobei auch der Bund einsteigen wird.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte Kritik daran, dass trotz der Aufträge des Bundes in dreistelliger Milliardenhöhe in den letzten Jahren zu wenig über die finanziellen Strukturen der Industrie bekannt sei. Er erklärte gegenüber „Capital“: „Bei den Rüstungskonzernen herrscht seit der ‚Zeitenwende‘ Goldgräberstimmung. Dass die Bafin im selben Zeitraum dutzendfach wegen des Verdachts auf Insiderhandel geprüft hat, ist kein Zufall – auch wenn Prüfungen bisher kein Fehlverhalten belegen.“
Bartsch forderte, dass insbesondere im sensiblen Bereich der rüstungspolitischen Entscheidungen klare Regeln und maximale Transparenz erforderlich seien, auch im Parlament. Er betonte: „Für Bundestagsabgeordnete gelten zu Recht Transparenzregeln hinsichtlich ihrer Nebeneinkünfte. Bei Aktiengeschäften existieren dagegen weder für Regierungsmitglieder noch für Abgeordnete vergleichbare Transparenzstandards. Das ist eine gefährliche Grauzone und sollte vom Parlament geprüft werden. Wissen kann ein Einfallstor für Korruption sein.“
Der Wirecard-Skandal hat zudem aufgezeigt, dass es in Deutschland Lücken bei den Regelungen für Aktiengeschäfte von Vertretern aus Behörden und Parlament gibt. Es wurde bekannt, dass auch Mitarbeiter der Finanzaufsicht mit Wirecard-Aktien handelten und dabei teils in großem Stil und mit hochriskanten Derivaten spekulierten.
Rheinmetall im Fokus der Bafin
Im Zusammenhang mit Rüstungsaktien fiel zuletzt ein Vorgang beim Branchenführer Rheinmetall auf. Im April wurde bekannt, dass die Bafin nach einem auffälligen Pre-Close-Call neue Prüfungen eingeleitet hat. Dieser Call fand im kleinen Kreis mit Analysten vor der bevorstehenden Bilanzveröffentlichung statt, und kurz danach sank die Aktie um mehrere Prozent.
Rheinmetall erklärte, dass in diesem Call lediglich Schätzungen zur anstehenden Bilanz besprochen wurden und kein Insiderwissen zur Sprache kam. Kritiker sehen Pre-Close-Calls jedoch als potenzielles Einfallstor für Marktmissbrauch. Auf Anfrage von „Capital“ teilte ein Sprecher von Rheinmetall mit, dass im Zusammenhang mit dem Pre-Close-Call kein laufendes Straf- oder Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen existiere. Auch Strafanzeigen seien nicht bekannt. Die Bafin habe lediglich im Rahmen der allgemeinen Marktüberwachung auf Basis von Presseberichten ein Auskunftsersuchen zu dem Sachverhalt gestellt. Die Videokonferenz sei öffentlich angekündigt und „für jedermann zugänglich“ gewesen und habe allen gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Zudem seien sämtliche Informationen dem Kapitalmarkt bereits zuvor mitgeteilt worden.
Ende Oktober 2022 hatte die Bafin bereits eine Geldbuße gegen Rheinmetall verhängt. Damals wurde mitgeteilt, dass der Sanktion ein Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Marktmissbrauchsverordnung zugrunde lag. Rheinmetall hatte eine Insiderinformation nicht unverzüglich bekannt gemacht. Die Strafe betrug 150.000 Euro.
Aktienkäufe von Vorständen
Die Rüstungsindustrie gilt als einer der am schwierigsten zu regulierenden Wirtschaftssektoren. Im Hinblick auf Finanzgeschäfte fielen Top-Manager von Rheinmetall seit 2022 immer wieder durch den Kauf eigener Aktien auf. Beispielsweise hatten CEO Papperger und Mitglieder des Aufsichtsrates im Herbst 2021 Aktien erworben, bevor der Ukrainekrieg 2022 zu einem Kurstreiber wurde. Bereits damals hatten sie Aktien im Wert von knapp 500.000 Euro gekauft, als das Kursziel noch unter 90 Euro lag. Auch im Juni 2021 hatten Papperger und ein Vorstandskollege Aktien im Wert von 4,3 Millionen Euro erworben. Solche Aktiengeschäfte von Führungskräften sind grundsätzlich zulässig, müssen jedoch angezeigt werden.
Inzwischen hat die Rheinmetall-Aktie einen Höchststand von knapp 2000 Euro erreicht, was im Vergleich zu 2021 eine Steigerung von über 2300 Prozent bedeutet. Ein lukratives Geschäft für alle, die diese Entwicklung frühzeitig erkannt haben. Im laufenden Jahr hat Papperger bereits dreimal eigene Aktien des Unternehmens für mehr als eine Million Euro gekauft. Auch die Frau des Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Grillo hat zweimal Aktien erworben. Aktuell liegt der Kurs der Rheinmetall-Aktie bei etwa 1240 Euro.
