Koalition will Punkte nachverhandeln, SPD-Bildungsexperte sieht Reform noch nicht ausreichend.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezeichnet die Pläne des Bundesbildungsministeriums zum BaföG als «Armutszeugnis».
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Das Bundeskabinett plant, am 6. März die geplante Bafög-Reform zu verabschieden, jedoch ohne eine Erhöhung der Fördersätze. Koalitionspartner haben angekündigt, insbesondere diesen Punkt bei den bevorstehenden Beratungen im Bundestag neu verhandeln zu wollen.
Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek sagte: «Der bisherige Entwurf der Regierung ist eine gute Grundlage, er enthält viele Dinge aus dem Koalitionsvertrag, er ist aber noch nicht ausreichend.» Dies betreffe insbesondere die Bafög-Höhe und regelmäßige Anpassungen. Die Grünen-Fraktion hatte sich ebenfalls für höhere Bedarfssätze und eine regelmäßige Anpassung der Beträge ausgesprochen.
Ein Sprecher von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Angaben des ARD-Hauptstadtstudios zu den Reformplänen bestätigt. Zum Beispiel ist geplant, eine einmalige Studienstarthilfe von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten bereitzustellen, darunter auch für Wohngeldempfänger. Diese Unterstützung muss nicht zurückgezahlt werden. Außerdem soll es eine Erhöhung der Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent geben, was den Kreis der Antragsberechtigten erweitert. Es soll einfacher werden, das Studium um ein Semester zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden. Die Reform soll zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.
GEW übt Kritik
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete die Pläne aus dem Haus von Stark-Watzinger als «Armutszeugnis»: «Die Ministerin will den Studierenden nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern ihnen eine weitere Nullrunde zumuten. Dabei wissen viele längst nicht mehr, wie sie steigende Lebenshaltungskosten und galoppierende Mieten bezahlen sollen», sagte GEW-Vize Andreas Keller. «Die Ampel-Koalition muss endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und die Ausbildungsförderung grundlegend erneuern.» Stark-Watzinger plane kleine Schritte in die richtige Richtung wie die Einführung einer Studienstarthilfe, aber mit einer echten Reform habe das nichts zu tun.
Die Grünen-Fraktion hatte vor rund einer Woche ein Positionspapier beschlossen. Darin heißt es: «Aktuell reicht die Höhe des Bafög nicht mehr aus: Der dringlichste Handlungsbedarf besteht in der Erhöhung der Bedarfssätze im Bafög.» Das Bafög müsse regelmäßig angepasst und etwa analog zur Entwicklung des Bürgergeldes angehoben werden.
BaföG-Leistungen für 630.000 Menschen
Die Ampel-Koalition hatte zum Wintersemester 2022/23 den Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten – es geht um den Grundbedarf – von 427 Euro auf 452 Euro im Monat erhöht. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, das Bafög «grundlegend» zu reformieren und «elternunabhängiger» zu machen. Angedacht war demnach etwa eine regelmäßigere Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen.
Laut dem Statistischen Bundesamt bezogen im August des Jahres 2022 etwa 630.000 Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Von ihnen waren 78 Prozent Studenten und 22 Prozent Schüler. 56 Prozent der Bafög-Empfänger erhielten eine Vollförderung. Schüler oder Studenten erhalten eine Teilförderung, wenn ihr eigenes Einkommen oder das ihrer Eltern bestimmte Grenzen überschreitet.
Ministerin Stark-Watzinger drängte die Bundesländer dazu, rasch elektronische Akten einzuführen, um das Bafög bald vollständig digital beantragen und bearbeiten zu können. Seit dem vergangenen Wochenende existiert eine Bafög-App, mit der Antragsteller ihre Nachweise hochladen und an das zuständige Bafög-Amt senden können.
