Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden – doch dort gibt es ein Problem.
Bald Anklage gegen Ex-RAF-Terroristin Klette erwartet
Die Staatsanwaltschaft Verden wird die Untersuchungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette in Kürze abschließen. Das niedersächsische Justizministerium bestätigte, dass bis spätestens Ende November mit einer Anklage zu rechnen ist.
Vorbereitungen für einen Mammutprozess
Das Landgericht Verden muss entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Trotzdem laufen bereits die Vorbereitungen für einen möglichen Prozess. Ein großes Problem beschäftigt die Behörden: In der Stadt mit etwas über 28.000 Einwohnern fehlt es an geeigneten Räumlichkeiten. Die Suche läuft bereits seit Monaten. Bisher wurde noch keine endgültige Lösung gefunden, so die Sprecherin des Ministeriums.
Die Ermittler gehen von einer großen Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen aus. «Man kann schon damit rechnen, dass man mehr Platz braucht als in einem normalen Verfahren und darauf bereitet sich das Landgericht, wenn denn dahin Anklage erhoben wird, vor», sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) dem NDR.
Umfangreiche Ermittlungen gegen ehemaliges RAF-Trio
Zusätzlich müssen strenge Sicherheitsstandards befolgt werden. Daniela Klette war Teil der sogenannten dritten Generation der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF). Im Jahr 1998 erklärte sich die RAF, die über 30 Menschen getötet hatte, für aufgelöst. Die Verbrechen in der Region hatten keinen terroristischen Hintergrund, wie die Ermittler betonen.
Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt seit vielen Jahren gegen die 65-Jährige und ihre mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Dem Trio wird versuchter Mord sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihren Untergrundlebensstil zu finanzieren.
Die Ermittler geben an, dass es 13 Raubüberfälle mit einem Schaden von über 2,7 Millionen Euro gegeben hat. Das Trio wird auch wegen versuchten Mordes untersucht, da bei Überfällen in Stuhr (Landkreis Diepholz) und Cremlingen (Landkreis Wolfenbüttel) Schüsse abgegeben wurden. Außerdem werden den ehemaligen RAF-Mitgliedern erpresserischer Menschenraub vorgeworfen.
Festnahme und Durchsuchungen in Berlin
Ende Februar dieses Jahres nahmen Ermittler Klette in Berlin-Kreuzberg fest, wo sie unter falschem Namen lebte. Sie sitzt seit ihrer Festnahme im Frauengefängnis in Vechta. Die Untersuchungshaft wurde bereits einmal verlängert. Klette bestreitet öffentlich, Mordversuche begangen zu haben, und spricht von staatlicher «Denunziation» und «Medienhetze».
Während der Durchsuchung in ihrer Wohnung entdeckten die Polizisten unter anderem eine Attrappe einer Handgranate, Waffen, Handschellen, Sturmhauben, ein Kilogramm Gold, mehr als 240.000 Euro Bargeld, digitale Medien und Fotos. Kurz nach Klettes Festnahme beschlagnahmten die Ermittler auch einen Bauwagen in Berlin-Friedrichshain, wo Garweg angeblich unter dem Decknamen Martin gelebt haben soll.
Jedoch gibt es immer noch keine Spur von dem 56-Jährigen und dem 70-jährigen Volker Staub. Laut Staatsanwaltschaft werden Belohnungen von bis zu 125.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Festnahme der Männer führen. Es ist auch möglich, Hinweise anonym abzugeben. Das Landeskriminalamt warnt davor, die Gesuchten eigenständig anzusprechen, da sie möglicherweise bewaffnet sind.
Weitere Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
Auch gegen Klette, Staub und Garweg liegen Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen vor. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Klette versuchten Mord in zwei Fällen sowie Mittäterschaft bei Sprengstoffexplosionen bei drei Anschlägen der RAF in der Zeit von Februar 1990 bis März 1993 vor. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) an sich ist inzwischen verjährt.
Die Bundesanwaltschaft ist für die Untersuchungen zu den Terroranschlägen verantwortlich. Es wird erwartet, dass es eine weitere Anklage und somit einen weiteren Gerichtsprozess gegen Klette geben wird. Das Verfahren muss separat von der Anklage in Verden durchgeführt werden.
