Die Finanzierung der Bundesbehörden steht auf der Kippe. Demokraten und Republikaner ringen um Zustimmung im Kongress.
Kommt es erneut zu einem «Shutdown»? Das entscheidet sich bald im US-Kongress. (Archivbild)
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Es gab Tausende Flugausfälle, Beamte bekamen kein Gehalt, Bedürftige keine Essensmarken – und viele US-Behörden arbeiteten nicht mehr: Erst im November, als sich Demokraten und Republikaner nach langem Streit auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, endete der bislang längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte. An diesem Freitag läuft der Überbrückungsetat nun aus – und die Anschlussfinanzierung ist längst nicht gesichert.
Es könnte also zum zweiten Mal während der noch relativ kurzen Amtszeit von Präsident Donald Trump zu einem sogenannten Shutdown kommen. Dies hängt auch mit den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis zusammen, bei dem der US-Bürger Alex Pretti sein Leben verlor und seit einer Woche das ganze Land erschüttert.
Wann könnte es zum «Shutdown» kommen?
In der Nacht zum Samstag (Ortszeit). Von einem «Shutdown» spricht man, wenn der Haushaltsplan endet und kein Geld mehr für die Arbeit von Bundesbehörden fließt, weil eine Anschlussfinanzierung fehlt. Diese müsste im US-Kongress rechtzeitig beschlossen werden, damit es keine Lücke gibt. Beide Parlamentskammern – Repräsentantenhaus und Senat – müssen zustimmen. Und in beiden hat die Republikanische Partei Trumps eine hauchdünne Mehrheit. Traditionell nutzen die Parteien den Haushalt als Druckmittel, um ihre politischen Forderungen an die Gegenseite durchzusetzen. Die oppositionellen Demokraten drohen nun, Teilen des Haushalts nicht zuzustimmen.
Was hat das alles mit den tödlichen Schüssen in Minneapolis zu tun?
Die Schüsse auf zwei weiße US-Bürger in Minneapolis durch Bundesbeamte führten zu landesweiten Protesten. Vor dem Tod des Krankenpflegers Pretti hatte ein ICE-Beamter bereits die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Die Wut und Empörung in der Stadt im nördlichen Bundesstaat Minnesota spiegeln sich auch auf politischer Ebene wider. Die Demokraten wollen der harten Abschiebepolitik unter Trump mit Razzien in demokratisch regierten Städten entgegentreten. Sie versuchen über den Haushalt, eine Abkehr von den brutalen Einsatzmethoden hochgerüsteter und teils vermummter Beamter zu erzwingen.
Um was für ein Gesetzespaket geht es?
Der Haushalt in den USA basiert auf zwölf jährlichen Gesetzen. Sechs dieser Gesetze für das laufende Haushaltsjahr, das bis Ende September dauert, wurden bereits vom US-Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet. Diese Gesetze sichern die Finanzierung des Justizministeriums, des Handelsministeriums und des Innenministeriums, das hauptsächlich für die Verwaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Ländereien in den USA zuständig ist.
Das Paket mit den sechs anderen Haushaltsgesetzen hat auch schon das Repräsentantenhaus passiert, muss aber noch vom Senat genehmigt werden. Enthalten sind Finanzmittel für das Verteidigungs-, Außen- und Verkehrsministerium sowie das Haushaltsgesetz für das Heimatschutzministerium, das die Einwanderungsbehörde ICE und die US-Grenzschutzbehörde beinhaltet.
Trump nutzt Einsatzkräfte beider Behörden, um seine strenge Migrationspolitik umzusetzen. Die Razzien gegen Migranten und die damit verbundenen Machtkämpfe mit lokalen Behörden haben bei den Demokraten schon länger für Unzufriedenheit gesorgt. Angesichts der tödlichen Schüsse in Minneapolis und der beispiellosen Welle der Empörung stößt das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums nun auf noch mehr Widerstand als zuvor.
Was wollen die Demokraten, was die Republikaner?
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte die Republikaner am Mittwoch auf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums bei den bevorstehenden Abstimmungen im Senat getrennt zu behandeln. Eine erste Verfahrensabstimmung ist für diesen Donnerstag geplant. Sollte sich der republikanische Mehrheitsführer des Senats, John Thune, dazu bereit erklären, zuerst die fünf anderen Haushaltsgesetze zur Abstimmung zu bringen anstatt das gesamte Paket, wären die Demokraten im Senat nach Schumers Aussage bereit, mit ihrer Zustimmung den Großteil der Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern.
Der Gesetzentwurf für das Heimatschutzministerium müsse nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis «und den schrecklichen Misshandlungen, die wir von ICE im ganzen Land gesehen haben», überarbeitet werden, forderte Schumer. Seine Partei will das Gesetz mit einer Reform verknüpfen, die Bundesbeamten etwa das Tragen von Masken untersagen und sie zur Nutzung von Körperkameras verpflichten würde.
Der Republikaner Thune sagte am Mittwoch, dass er glaube, dass eine schnelle Verabschiedung des gesamten Pakets – einschließlich der Finanzierung für das Heimatschutzministerium – der beste Weg sei. Er nannte die Abtrennung der fünf anderen Haushaltsgesetze derzeit hypothetisch. Allerdings schloss er nicht aus, dass er einen solchen Schritt in Betracht ziehen könnte.
Um wie viel Geld geht es?
Im aktuellen Entwurf sind für das Heimatschutzministerium 64,4 Milliarden Dollar (circa 54 Milliarden Euro) vorgesehen. Davon sind 10 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE vorgesehen. Darin enthalten sind 3,8 Milliarden Dollar, um die Festnahme und Abschiebung von Ausländern zu unterstützen.
Auch wenn diese Finanzierung nicht vom Senat genehmigt werden sollte, wird dies die Migrationspolitik von Trump zumindest vorerst nicht beeinflussen. Das Heimatschutzministerium verfügt über andere Mittel, die zuvor bewilligt wurden.
