Kommt es wie erhofft im Gaza-Krieg zu einer Feuerpause? US-Präsident Biden ist optimistisch. In Israel sieht man das anders. Die Entwicklungen im Überblick.
Es ist weiter ungewiss, ob es bald einen Deal zur Freilassung der israelischen Geiseln gibt.
Foto: Ariel Schalit/AP
Die internationalen Vermittler setzen sich weiterhin für eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg ein. Es gibt jedoch unterschiedliche Signale aus den USA und Israel über den Stand der schwierigen Verhandlungen. US-Präsident Joe Biden ist optimistisch und glaubt, dass es schon nächste Woche zu einer Waffenruhe kommen wird.
Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten israelische Beamte, die sagten, dass der von Ägypten, Katar und den USA vorgeschlagene Verhandlungsrahmen immer noch nicht den Forderungen der Hamas entspricht. Die Hamas beschuldigte ihrerseits Israel, eine Blockadehaltung einzunehmen. Es bleibt daher vorerst unklar, ob die Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan um den 10. März einen Deal aushandeln können.
Biden hofft auf Waffenruhe bis Montag
Biden versprühte jedoch Zuversicht: «Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind», sagte er beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse. Noch sei man nicht am Ziel. «Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden», sagte der US-Präsident. Die Hamas habe jedoch noch keine offizielle Antwort auf den von Ägypten, Katar und USA kürzlich in Paris vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen vorgelegt, berichtete die «Times of Israel».
Laut früheren Medienberichten würde Israel einem Rahmen zustimmen, der zunächst eine etwa sechswöchige Waffenruhe vorsieht. Während dieser Zeit sollen 40 Geiseln, die in der Gewalt der Hamas sind, gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Al Jazeera gab an, dass Israel angeblich bereit sei, 400 palästinensische Häftlinge freizulassen.
Berichte über große Kluft zwischen Israel und der Hamas
Ein entscheidender Knackpunkt scheine das Beharren Israels darauf zu sein, dass eine befristete Waffenruhe kein Ende des Krieges garantieren wird, schrieb die «Times of Israel». Genau das aber fordert die Hamas. «Im Augenblick gibt es keine Fortschritte», zitierte das israelische Nachrichtenportal «Ynet» einen Vertreter der Regierung. «Zwischen den Seiten besteht eine große Kluft, und die Vermittler bemühen sich, sie zu überbrücken. Wir arbeiten weiter, um zu Ergebnissen zu kommen.» Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält am Kriegsziel fest, die Hamas zu zerschlagen.
Das Militär bereitet eine Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vor, die an Ägypten grenzt, um die Hunderttausenden Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Am Montag wurden entsprechende Pläne dem Kriegskabinett vorgelegt, Details sind jedoch noch nicht bekannt. Israels Vorhaben in Rafah wird international, auch von Verbündeten, deutlich kritisiert.
Der Gaza-Krieg begann mit einem Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden auf israelischer Seite getötet. Israel reagierte mit umfangreichen Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ist die Zahl der Palästinenser, die im Gazastreifen seitdem getötet wurden, auf fast 30.000 angestiegen. Die hohe Anzahl ziviler Opfer wird international stark kritisiert.
UN-Hilfswerk: Humanitäre Lieferungen im Februar halbiert
Die Menge der Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung hat sich nach UN-Angaben im Februar im Vergleich zum Vormonat halbiert. «Die Hilfe hätte gesteigert und nicht vermindert werden müssen, angesichts der enormen Bedürfnisse von zwei Millionen Palästinensern in furchtbaren Lebensbedingungen», erklärte Philippe Lazzarini, der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), auf der Plattform X (vormals Twitter). Im Schnitt seien in diesem Monat pro Tag nur 98 Laster mit Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, erklärten die UN weiter. Israel kontrolliert zusammen mit Ägypten die Grenzübergänge in den abgeriegelten Gazastreifen.
Israel hat unterdessen den vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) angeforderten Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords in dem Küstengebiet am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung «Haaretz» unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben.
Südafrika hat Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hat in einem einstweiligen Entscheid angeordnet, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord zu verhindern. Darüber hinaus muss es mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Der Gerichtshof wird in einem längeren Verfahren über den Vorwurf des Völkermords entscheiden.
Wirbel um Berichte über Nutzung israelischer SIM-Karten
Israel leugnet energisch die Vorwürfe des Völkermords. Es stützt sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober. Eine große Frage ist bis heute, wie Israels Geheimdienst, Militär und politische Führung so überrascht werden konnten. Medienberichte über die Aktivierung israelischer SIM-Mobilfunkkarten durch die Terroristen kurz vor ihrem Angriff sorgten am Montag für Aufsehen.
Das israelische Militär sah sich laut der «Times of Israel» gezwungen, klarzustellen, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass «einige» israelische SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei. Berichte, wonach 1000 Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, seien falsch.
Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon
In der Zwischenzeit bleiben die gefährlichen Spannungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon bestehen. Laut eigenen Angaben tötete das israelische Militär am Montag einen hochrangigen Offizier der schiitischen Hisbollah-Miliz bei einem Luftangriff im Südlibanon. Es wurde berichtet, dass Brigadegeneral Hussein Salami gezielt getötet wurde, da er Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona und ein örtliches israelisches Militärkommando befehligt habe. Die Hisbollah bestätigte den Tod von Salami, gab jedoch keine Informationen zu seinem Rang bekannt.
Seit dem Beginn des Gaza-Krieges hat sich die Auseinandersetzung zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah-Miliz verschärft. Israel hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass es bereit ist, auch zu einem umfangreicheren Militäreinsatz zu greifen, falls diplomatische Bemühungen scheitern sollten.
Was am Dienstag wichtig wird
Während die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen sowie den Austausch von Geiseln gegen Häftlinge weitergehen, berichten Hilfsorganisationen in Genf über die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet.
