In wenigen Tagen beginnt der für Muslime heilige Fastenmonat Ramadan. Die Vermittler im Gaza-Krieg wollen in letzter Minute noch eine Feuerpause zustande bringen. Gelingt das? Die News im Überblick.
Israelis nehmen an einer Demo für die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln teil.
Foto: Oded Balilty/AP/dpa
Im Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg wollen die Vermittlerstaaten kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan mit aller Macht doch noch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas erzielen. Die USA brachten im Weltsicherheitsrat einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer «sofortigen Waffenruhe» ein. In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium heißt es, es brauche «zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln». Der Text lag der dpa vor.
US-Präsident Joe Biden betonte, eine vorübergehende Waffenruhe vor dem in wenigen Tagen beginnenden Ramadan sei dringend nötig. Um Zeit für Gespräche über eine längere Waffenruhe zu gewinnen, schlugen die Unterhändler der USA, Katars und Ägyptens laut der US-Zeitung «Wall Street Journal» in Kairo eine erst mal kurze Feuerpause vor. Die Gespräche in Ägyptens Hauptstadt sollen am Mittwoch weitergehen.
Biden: Deal ist in den Händen der Hamas
«Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden», sagte Biden im US-Bundesstaat Maryland. Der Ramadan beginnt um den 10. März. «Der Geisel-Deal ist im Moment in den Händen der Hamas», ergänzte Biden.
Israel und einige Unterhändler glaubten, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, schrieb das «Wall Street Journal». Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, falls bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommt. Israel will in Rafah die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas.
Israel will Muslimen Zugang zum Tempelberg gewähren
Um eine Eskalation der Spannungen zwischen Israelis und hauptsächlich muslimischen Palästinensern zu verhindern, plant die Regierung Israels, Muslimen vorerst das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg während des Ramadans zu gestatten. Das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, dass ihnen der Zugang zu den Heiligtümern ähnlich wie in den vergangenen Jahren gewährt werde.
Die Sicherheitslage wird jedoch wöchentlich neu bewertet. Rechtsextreme Koalitionspartner von Netanjahu hatten gefordert, den Zugang der Muslime zum Tempelberg im Ramadan stark einzuschränken. Die Armee und Geheimdienste waren jedoch dagegen. Sie argumentierten, dass solche Einschränkungen zu einer explosiven Situation führen könnten. Der Tempelberg, auch bekannt als Haram al-Scharif, ist sowohl für Juden als auch für Muslime heilig.
Libanon: Indirekte Gespräche mit Israel während Ramadan
Gemäß libanesischen Angaben sollen während des Ramadan auch indirekte Gespräche im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons beginnen. Dies verkündete der geschäftsführende libanesische Regierungschef Najib Mikati laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA.
Libanesische Beamte untersuchten einen Vorschlag des US-Gesandten Amos Hochstein, eines Beraters von US-Präsident Joe Biden, der am Tag zuvor zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut gewesen war. Es gehe um eine diplomatische Lösung zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel, hieß es.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober letzten Jahres gibt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder gegenseitige Beschüsse.
Gaza-Verhandlungen sollen fortgesetzt werden
Die Vermittler im Gaza-Krieg planen laut ägyptischer Sicherheitskreise, ihre Gespräche in Kairo über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln fortzusetzen. Gemäß dpa-Informationen befinden sie sich sogar in einem fortgeschrittenen Stadium und könnten innerhalb von Tagen eine Waffenruhe sowie den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge erreichen.
In den vergangenen beiden Tagen habe die Hamas sich positiv mit Vorschlägen aus Katar und Ägypten auseinandergesetzt, sagte ein ranghoher Hamas-Funktionär in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Er betonte die Position der Hamas: «Die Sicherheit unseres Volkes kann nur durch die Beendigung der Aggression, einen Waffenstillstand und den Rückzug der Besatzungstruppen aus Gaza erreicht werden.»
Israel hat bisher jedoch einen umfassenden Waffenstillstand abgelehnt und strebt weiterhin die Zerstörung der Hamas an. Aus israelischer Sicht ist daher nur eine vorübergehende Feuerpause in Gaza im Rahmen einer Vereinbarung möglich.
Berichte: Telekommunikationsdienste erneut ausgefallen
Laut Berichten sind die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen erneut ausgefallen. Insbesondere der südliche Teil des abgeriegelten Küstengebiets sei betroffen, teilte die Organisation NetBlocks, die für die Überwachung von Internetsperren bekannt ist, auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit.
Auch die israelische Nachrichtenseite «Ynet» meldete unter Berufung auf Berichte aus dem Gazastreifen, die Internetverbindungen in weiten Gebieten in Rafah im Süden des Küstenstreifens sowie im zentralen Teil Gazas seien unterbrochen. Seit Beginn des Krieges sind die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet schon mehrfach ausgefallen.
