Frankreich steht erneut vor einer tiefen politischen Krise. Per Misstrauensvotum wird wohl die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Barnier gestürzt. Was man über Erfolgsaussicht und Folgen wissen muss.
Barnier vor dem Aus?Misstrauensvotum in Paris
Keine drei Monate nach Amtsantritt der neuen französischen Regierung steht das Kabinett von Premier Michel Barnier vor dem Aus. Der Streit um den geplanten Sparhaushalt eskaliert, und die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmen am Nachmittag über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung ab. Was dabei wichtig ist:
Ist schon klar, wie das Votum ausgeht?
Nicht vollständig, aber es wird erwartet, dass die Regierung von einer Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen verweigert wird und somit gestürzt wird. Sowohl das linke Lager aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linken als auch die Rechtsnationalen von Marine Le Pen, die zunächst die Minderheitsregierung geduldet hatten, haben einen Misstrauensantrag gestellt. Zusammen erreichen die Oppositionsparteien die erforderliche absolute Mehrheit von 289 Stimmen.
Wird damit auch Präsident Macron abgewählt?
Nein. Das Misstrauensvotum betrifft nur die Regierung. Präsident Emmanuel Macron ist nicht Teil des Kabinetts. Allerdings würde ein Regierungssturz auch ihn unter Druck setzen, da er Barnier ernannt hat und sein Mitte-Lager regiert. Le Pen und die Linke hoffen möglicherweise darauf, dass ein Regierungssturz Macron dazu bringen könnte, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl anzusetzen. Eigentlich ist die Wahl erst 2027 fällig. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.
Kommen in Frankreich jetzt also wieder Wahlen?
Eine neue Parlamentswahl wird es auch nach einem Regierungssturz nicht geben. Zur Erinnerung: Macron hatte die Nationalversammlung im Frühjahr aufgelöst und eine Neuwahl einberufen. Abermalige Wahlen sind erst ein Jahr nach der zweiten Wahlrunde wieder möglich, also im Juli. Auch ein Sturz der Regierung würde also nichts an den komplizierten Kräfteverhältnissen ändern. Derzeit haben weder die Mitte-Kräfte noch das linke Lager noch die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten eine eigene Mehrheit in der Parlamentskammer.
Teile der Opposition mögen zwar auf eine vorgezogene Präsidentschaftswahl hoffen. Macron hatte jedoch stets betont, bis zum Ende seiner Amtszeit Staatschef bleiben zu wollen – also bis zur regulär anstehenden Wahl 2027.
Steht Frankreich dann bald ohne Regierung da? Was heißt das für das Land?
Sollte das Misstrauensvotum wie erwartet erfolgreich sein, wird Barnier bei Macron seinen Rücktritt und den seiner Regierung einreichen müssen. Die Ministerinnen und Minister dürfte Macron jedoch geschäftsführend im Amt belassen, bis es eine neue Regierung gibt. Sie könnten sich dann um wichtige laufende Angelegenheiten kümmern, jedoch keine neuen Initiativen starten.
Ein Sturz der Regierung in Frankreich würde auch mit einem geschäftsführenden Kabinett erneut eine politische Krise verursachen. Die Regierungsbildung im Sommer war bereits äußerst kompliziert und langwierig. Letztlich wurde nur ein geduldetes Kabinett ohne eigene Mehrheit mit der Barnier-Regierung gebildet. Die Situation wird bei gleichbleibenden Kräfteverhältnissen wohl nicht einfacher. Zusätzlich ist der Haushalt für das kommende Jahr noch nicht verabschiedet. Zwar droht kein Shutdown wie in den USA, jedoch wird es ohne Regierung schwierig werden, die notwendigen Sparpläne umzusetzen.
Sind Regierungsstürze in Frankreich nicht recht üblich?
“Nein. In den letzten Jahren haben die französischen Regierungen im Vergleich zu Deutschland meist kürzer gedauert und sind auch während einer parlamentarischen Legislaturperiode gewechselt. Unter Macron, der seit 2017 Präsident ist, gab es je nach Zählweise bereits mindestens sechs Regierungen mit fünf verschiedenen Premierministern.”
Der Druck aus dem Parlament spielte bei diesen Regierungswechseln zwar manchmal eine Rolle, aber die Abgeordneten haben das Kabinett nicht abgewählt. In der neueren französischen Geschichte war nur einmal ein Misstrauensvotum erfolgreich: 1962 entzogen sie Premier Georges Pompidou und seiner Regierung unter Staatschef Charles de Gaulle das Vertrauen. Es kam zu Neuwahlen.
