Die Linke kritisiert geplante Auflagen im Bundestag
Beschränkung von Anfragen und zu wenige Aktuelle Stunden gefährden Oppositionsarbeit, fordert Dietmar Bartsch.
Anfragen im Bundestag sind nach Dietmar Bartschs Worten «eines der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit».
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Linke beschwert sich über geplante Auflagen für ihre künftige Gruppe im Bundestag. «Besonders zwei Punkte kritisiere ich deutlich, denn sie gefährden relevant unsere Arbeit als parlamentarische Opposition», sagte der frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht nicht, unser Recht zum Stellen kleiner Anfragen zu beschränken. Die Anzahl darf nicht gedeckelt werden.» Zudem sei das Recht auf zwei Aktuelle Stunden pro Jahr zu wenig.
Nachdem zehn Abgeordnete um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren, hat die Linke ihre Bundestagsfraktion Ende 2023 aufgelöst. Sowohl die 28 verbliebenen Linken-Abgeordneten als auch die zehn Abgeordneten des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht planen, als separate Gruppen weiterzumachen. Die Bestimmung ihrer zukünftigen Rechte und finanziellen Ausstattung erfolgt durch einen Beschluss der Mehrheit im Bundestag. Dieser Beschluss könnte Ende der Woche getroffen werden.
Die Sache mit den Anfragen
Anfragen sind nach Bartschs Worten «eines der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit». Damit können Abgeordnete offizielle Auskünfte der Bundesregierung anfordern. Linke haben in dieser Legislatur seit Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 nach Bartschs Angaben 966 kleine Anfragen gestellt. In der vergangenen Legislatur waren es binnen vier Jahren mehr als 2800. Die Linke erfragt zum Beispiel regelmäßig Daten zur Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West, zu Rechtsextremismus oder Rüstungsexporten. Mit der Veröffentlichung der Antworten versucht sie, Missstände aufzudecken oder Themen zu setzen.
Der Entwurf der Ampel-Fraktionen sieht vor, die Zahl der Anfragen zu deckeln, und zwar auf «je Kalendermonat eine im Ältestenrat festzulegende Anzahl». In einem Änderungsantrag fordern Bartsch und andere Linken-Abgeordnete, diese Beschränkung zu kippen und auch mehr Anträge auf Aktuelle Stunden zuzugestehen. «Mindestens diese beiden Punkte sollten geändert werden», sagte Bartsch. «Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, das zu korrigieren.»
Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte der dpa, der Entwurf stehe nicht im Einklang mit den grundgesetzlich verankerten Rechten für Abgeordnete. Die Linke müsse auch künftig ihre Kontrollfunktion nutzen können. «Sollte die Bundesregierung ihren Antrag nicht ändern, müssen wir rechtliche Schritte dagegen erwägen.»
Bartsch nannte weitere Kriterien für die Anerkennung als Gruppe, wie beispielsweise die zugestandenen Redezeiten. Es ist auch vorgesehen, dass die Vorsitzenden der neuen Gruppe die gleichen Rechte wie die Fraktionsvorsitzenden haben. Gemäß dem Antragsentwurf würde die finanzielle Ausstattung der Linken-Gruppe für das gesamte Jahr 2024 rechnerisch etwa 7,4 Millionen Euro Staatsgeld betragen.
