Linken-Politiker Bartsch zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe im Bundestag zurück
Der 65-Jährige gibt sein Amt aufgrund seines angekündigten Rückzugs im August ab und unterstützt die neue Führung nach Kräften.
Linke-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch zieht sich aus der ersten Reihe seiner Partei zurück.
Foto: Melissa Erichsen/dpa
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe seiner Partei im Bundestag zurück. «Ich trete bei der Fraktionsklausur am 19. und 20. Februar nicht mehr für das Amt an», sagte der 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit verliert die Linke einen ihrer bundesweit bekanntesten Politiker in prominenter Führungsposition.
Bartsch sagte, er vollziehe mit seinem Schritt den Rückzug, den er bereits im August angekündigt habe – damals noch als Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Linksfraktion im Bundestag. Damals hatte er gesagt, die Entscheidung, den Fraktionsvorsitz abzugeben, «sei lange vor der letzten Bundestagswahl gefallen».
Unter dem Einfluss der drohenden Trennung von der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht änderte Bartsch jedoch im Oktober seine Meinung und blieb vorerst an der Spitze der Fraktion. Als diese sich aufgrund der Spaltung der Partei auflöste, wurde er zum Vorsitzenden der neuen Gruppe mit 28 Linken-Abgeordneten ernannt. Diese wurde vom Bundestag am Freitag anerkannt. Nun zieht sich Bartsch tatsächlich aus der vordersten Position zurück.
«Jetzt wird es eine neue Führung geben, die ich natürlich nach Kräften unterstützen werde», sagte Bartsch der dpa. Welche Person oder Personen an die Spitze der neuen Gruppe rücken sollen, sagte Bartsch nicht. Dazu werde es in den 14 Tagen bis zur Klausur sicher noch Gespräche geben, meinte er.
Partei in der Krise
Die Linke befindet sich seit einigen Jahren in einer schweren Krise. Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt sie nur noch 4,9 Prozent der Stimmen und konnte nur über drei Direktmandate in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen. Seitdem erzielte sie meist sehr schlechte Ergebnisse bei Landtagswahlen. Im Oktober spalteten sich Wagenknecht und ihre Unterstützer ab und gründeten das neue Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW lag in aktuellen Umfragen bundesweit bei sechs bis sieben Prozent, während die Linke nur noch bei drei bis vier Prozent lag.
Bartsch hat seit vielen Jahrzehnten wichtige Positionen in der Partei inne. Lange Zeit war er Bundesgeschäftsführer der früheren Partei PDS und später auch der 2007 neu gegründeten Linken. Im Jahr 2017 war Bartsch zusammen mit Wagenknecht Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und im Jahr 2021 trat er gemeinsam mit Parteichefin Janine Wissler an.
