Deutschland braucht ein ganz neues Rentensystem, orientiert an anderen europäischen Ländern, um für viele Generationen zu halten.
Bas plädiert für ein völlig neues Rentensystem.
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Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein rundum erneuertes Rentensystem aus. «Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System», sagte Bas am Abend in den ARD-«Tagesthemen». Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich.
«Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen», sagte Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte.
Nach langen Diskussionen stimmte der Bundestag am Freitag für das Rentenpaket, das noch vom Bundesrat genehmigt werden muss. Es gab Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Erweiterung der Mütterrente. Vor Weihnachten soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, in der sowohl Wissenschaftler als auch Politiker – einschließlich der jungen Generation – vertreten sein sollen. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorgelegt werden, die dann schnell in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden sollen.
Bas: Wir wollen da keine Denkverbote vorgeben
Bas sagte, es sei wichtig, dass «die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission hat». Sie gehe auch davon aus, dass die Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die gegen das Rentenpaket war, in der Kommission vertreten sein werde. «Der Kommissionsvorschlag wird so sein, dass da alle Themen auf den Tisch kommen», sagte Bas. «Da geht es um das Renteneintrittsalter. Da geht es um die Verbreiterung – wer soll einzahlen. Da geht es um Einkünfte. Und insofern wollen wir da keine Denkverbote vorgeben. In der Tat soll alles besprochen werden.» Bas betonte: «Wir müssen uns alle aufeinander zubewegen.»
Die SPD-Chefin sagte weiter, bei künftigen Vorhaben müsse die schwarz-rote Regierung anders agieren als zuletzt in der Diskussion über das Rentenpaket. Die Koalitionsparteien müssten nun lernen, «dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden».
In der Kommission sollen auch Themen diskutiert werden, die für Union oder SPD derzeit jeweils tabu sind: eine mögliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 67 Jahre hinaus für gesetzlich Versicherte und die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rente, wie zum Beispiel Beamtinnen und Beamte. Ansonsten soll die Arbeit der Kommission darauf abzielen, kosten- und rentendämpfende Faktoren in der Rentenformel zu berücksichtigen.
