Bauministerin setzt auf neue Bundeswohnungsbaugesellschaft für nachhaltigen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Verena Hubertz plant die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft, um die Wohnungsnot in Deutschland anzugehen. Dazu ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, um den Staat als Bauherr zu etablieren.
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Um die bestehende Wohnungsnot in Deutschland zu verringern, beabsichtigt der Staat, selbst als Bauherr aufzutreten. Dieser Vorschlag von Lars Klingbeil wird von Bauministerin Verena Hubertz aufgegriffen. Eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft könnte als solides Fundament dienen, jedoch ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.
Angesichts der unzureichenden Fortschritte im deutschen Wohnungsbau hat Bundesbauministerin Verena Hubertz die Gründung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft ins Gespräch gebracht. Sie bezeichnete dies als „Gamechanger“ in einem Interview mit einer großen Tageszeitung. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) konzentriere sich hauptsächlich auf die Bedürfnisse der Bundesbeschäftigten, so Hubertz. „Wir benötigen jedoch Wohnungen für die gesamte Bevölkerung. Daher ist die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft notwendig,“ erklärte die 38-Jährige. Dies sei eine Initiative, die den Wohnungsbau in Deutschland auf ein stabileres Fundament stellen könnte.
In seiner Ansprache bei der Bertelsmann-Stiftung hatte Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil betont, dass der Bund künftig „in erheblichem Umfang“ Wohnungen bauen sollte. Er schlug die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor. Um dieses Vorhaben zu realisieren, müsse jedoch das Grundgesetz geändert werden, wie Bauministerin Hubertz am vergangenen Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin erläuterte.
Reformbedarf und politische Herausforderungen
Im Gespräch mit der Zeitung äußerte Hubertz, dass derzeit Gespräche darüber geführt werden, welche Reformen in Deutschland notwendig sind und wo weitere Regelungen getroffen werden müssen. Sie betonte, dass ein „umfassenderes Paket“ erforderlich sei und nicht nur eine Regelung zur Bundeswohnungsbaugesellschaft. Diese Gespräche sollen über den Sommer hinweg stattfinden.
In Bezug auf die jüngsten, für die SPD enttäuschenden Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz äußerte Hubertz, dass ihre Partei „zu lange den Eindruck eines Reformverhinderers“ vermittelt habe. Es sei daher entscheidend, dass die SPD kurzfristig bei den Reformen Fortschritte erzielt. Langfristig müsse die Partei jedoch auch einen „Pitch für die Zukunft“ entwickeln, so Hubertz. Sie ist überzeugt, dass die SPD das Aufstiegsversprechen früherer Generationen zurückbringen müsse, damit die Menschen wissen, dass sie durch Engagement ein gutes Leben, ein Eigenheim oder eine Wohnung erreichen können.
Die Diskussion über die Gründung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft und die damit verbundenen Reformen wird in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen, da die Notwendigkeit für mehr Wohnraum in Deutschland weiterhin drängt.
