Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe an
Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.
Bayern sei entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sagt Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).
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Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Bayern ist entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sollte das Gesetz in Kraft treten.»
Ziel sei ein möglichst strenger Vollzug des Gesetzes, um den Konsum zu Genusszwecken einzudämmen, sagte Gerlach dem RND. So schritten die Planungen zur Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit voran. Sie soll insbesondere die Erlaubnisse für Anbauvereinigungen erteilen und diese später überwachen. «Wir werden auch sehr genau darauf achten, dass die Besitz-Obergrenzen eingehalten werden, dass in Verbotszonen nicht konsumiert wird und dass Verstöße konsequent verfolgt werden. Außerdem wird Bayern weiterhin intensiv in die Suchtprävention investieren.»
Die Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass eine kontrollierte Freigabe mit vielen Vorgaben und Regeln erfolgt. Ab dem 1. April sollen Erwachsene den Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum erlaubt haben. Ab dem 1. Juli sollen Clubs die Möglichkeit haben, nicht-kommerziellen Anbau zu betreiben.
Lauterbach zuversichtlich
Die Diskussion über die umfassende Zäsur in der Drogenpolitik wird bis zuletzt kontrovers geführt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass das Gesetz verabschiedet wird. Es käme dann am 22. März abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es aber nicht.
Lauterbach nannte die Pläne eine wichtige Verbesserung der Drogenpolitik. «Mit diesem Gesetz werden wir es erreichen, dass wir den Schwarzmarkt deutlich zurückdrängen werden, dass wir Kinder und Jugendliche besser schützen und dass wir für die Konsumenten, die konsumieren und älter sind, ein sicheres Produkt haben.» Die jetzige Politik sei gescheitert, da es immer mehr Konsumenten gebe, auch bei Jugendlichen.
Ähnlich äußerte sich beim RND der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD). «Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen», sagte Blienert.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte meldete hingegen Bedenken an. «Wir fürchten, dass Cannabis an Kinder und Jugendliche vermehrt durchgereicht wird, wenn die Substanz für Erwachsene legalisiert wird», sagte Präsident Michael Hubmann der «Ärzte Zeitung».
