Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger hatten sich lange gegen die Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD gesträubt. (Archivbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Bayern wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München. Die bayerischen Koalitionäre hätten sich jedoch auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter anderem festgehalten wird, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird.
Um sicherzustellen, dass das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passiert, könnten die Stimmen des Freistaats entscheidend sein. Allerdings wäre für eine Zustimmung die Einigkeit von CSU und Freien Wählern erforderlich gewesen – bei Uneinigkeit hätte sich Bayern gemäß Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Es stand jedoch auch die Möglichkeit einer Zersplitterung der Bayern-Koalition im Raum.
Aiwanger: «Eh keine Chance»
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte letztlich eingeräumt, dass man «eh keine Chance» habe, das Schuldenpaket endgültig aufzuhalten. «Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen», sagte er am Wochenende bei einem Termin in Neuburg, die «Augsburger Allgemeine» berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der letztlich entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur.
Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. Der Chef der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, sagte: «Es geht hier letztlich auch um die Freiheit unserer Gesellschaft.» Die Freien Wähler wollten sich auch nicht der Mehrheitsmeinung aller Bundesländer entgegenstellen.
Mit einem Nein der bayerischen Freien Wähler wären Hunderte Milliarden für die Bundeswehr und für die Sanierung der maroden Infrastruktur in Gefahr gewesen. Auch die mühsam gefundene Basis einer neuen schwarz-roten Bundesregierung und damit die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler hätte am seidenen Faden gehangen. In der CSU hatte es deshalb hinter den Kulissen Gedankenspiele gegeben, eher die Bayern-Koalition mit den Freien Wählern zu riskieren.
Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ohne Bayern-Stimmen unsicher
Denn das Grundgesetz muss geändert werden, um das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte Paket und die damit verbundene Lockerung der Schuldenbremse umzusetzen. Am Dienstag wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt, und anschließend am Freitag auch im Bundesrat. Es werden dort 46 von 69 Stimmen benötigt. Die Landesregierungen, die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellt werden, kommen jedoch nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf.
Die sechs bayerischen Stimmen könnten somit letztendlich entscheidend sein – es sei denn, andere Länder mit einer Regierungsbeteiligung von FDP, Linken oder BSW stimmen zu, was jedoch in den meisten Fällen noch unsicherer ist.
Aiwanger warnte vor Gefahr für die Stabilität des Landes
Die CSU hat das Paket in Berlin mit ausgehandelt, sie ist also dafür. Die Freien Wähler hatten ihren Segen aber bisher verweigert. «So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen», hatte Aiwanger noch am vergangenen Mittwoch gesagt. Zudem verwiesen die Freien Wähler auf ihren Koalitionsvertrag mit der CSU – dort werden derartige Schuldenpläne kategorisch ausgeschlossen. Aiwanger hatte aber auch da schon erklärt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
