Bas will Beamte zur Rentenversicherung heranziehen
Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten.
Arbeitsministerin Bas will, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (Symbolfoto)
Foto: Marijan Murat/dpa
Zur langfristigen Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung will die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas künftig auch Beamte einbeziehen. «Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.»
Klare Ablehnung des Deutschen Beamtenbundes
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat den Vorschlag sofort abgelehnt. «Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage», sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, erläuterte Silberbach. «Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.»
Rente für Arbeitnehmer und Pension für Beamte
Die Altersabsicherung von Arbeitnehmern und Beamten besteht aus zwei unabhängigen Systemen. Arbeitnehmer sind durch die gesetzliche Rentenversicherung geschützt. Diese wird zunächst durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Da diese jedoch nicht ausreichen, werden Milliarden-Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt hinzugefügt.
Beamte, Richter, Berufssoldaten und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten hingegen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine Pension, die vollständig vom Staat finanziert wird. Der Staat übernimmt auch die Altersentschädigung von Abgeordneten, da während ihrer Zeit im Parlament keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.
Gesetzliche Rentenversicherung unter Druck
Die gesetzliche Rentenversicherung steckt in einer Demografie-Falle. Aufgrund der niedrigen Geburtenraten gibt es weniger Beitragszahler, während die Anzahl der Rentenbezieher aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge, die aus dem Berufsleben ausscheiden, steigt.
Schwarz-rote Koalition hat Rentenkommission vereinbart
Union und SPD haben vereinbart, eine Rentenkommission einzusetzen. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es: «Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.»
Der Bundeshaushalt wird jedoch immer stärker belastet. Im Jahr 2022 zahlte der Bund 109 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein. Im Jahr 2023 waren es bereits 112,5 Milliarden Euro – etwa ein Viertel des gesamten Etats. Es ist zu erwarten, dass dieser Betrag weiter steigen wird.
Bas will zügige Einsetzung der Reformkommission
Bas sagte in dem Interview der Funke-Zeitungen, nötig sei vor allem eine gute Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik. «Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse. Auf der anderen Seite wollen wir zügig eine Rentenkommission ins Leben rufen, die Reformvorschläge machen soll.»
Bas geht auch von steigenden Lasten für die Beitragszahler aus: «In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen. Aber dann sollten auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen.»
