Arbeitsgruppe erarbeitet Fahrplan für Bundesparteitag im Oktober. Kritik an schwachem Abschneiden bei Wahlen und fehlender programmatischer Klarheit.
Nach dem Wahldebakel bei der Europawahl geben sich die Linken-Chefs Martin Schirdewan und Janine Wissler selbstkritisch
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Im Herbst zeichnet sich bei der Linken ein Wechsel in der Führung ab. Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler haben sehr deutlich gemacht, dass sie nicht an ihren Stühlen festkleben, wurde am Sonntag nach einer Krisensitzung des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden der Partei berichtet. Eine Arbeitsgruppe soll einen Fahrplan für inhaltliche, strategische und personelle Aufstellungen mit Blick auf den Bundesparteitag im Oktober in Halle ausarbeiten. Ein geordneter Prozess sei wichtig, hieß es aus Parteikreisen.
Die Linke hatte bei der Europawahl Anfang Juni nur noch 2,7 Prozent der Stimmen erhalten – etwa halb so viele wie fünf Jahre zuvor. «Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke ein schwerer Schlag», heißt es in einem Beschluss nach der Sitzung zur Aufarbeitung der Wahlschlappe am Wochenende. «Zusammenfassend müssen wir feststellen: Unsere Wahlstrategie ist nicht aufgegangen.»
Schon bei der Bundestagswahl 2021 und den folgenden Landtagswahlen hatte die Linke sehr schwach abgeschnitten. Seit langem gibt es Kritik am Bundesvorstand, auch aus der Bundestagsfraktion. In den vergangenen Tagen forderten die früheren Fraktionschefs Gregor Gysi und Dietmar Bartsch eine «strukturelle, politische und personelle Erneuerung». Sachsen-Anhalts Fraktionschefin Eva von Angern drängte Wissler und Schirdewan, beim Parteitag nicht mehr anzutreten.
Positionen drangen nicht durch
Seit 2022 führen die beiden gemeinsam die Partei. Zuvor war Wissler ein Jahr lang mit Susanne Hennig-Wellsow im Amt, die im April 2022 zurückgetreten ist. Schirdewan hatte bereits angedeutet, dass er im Herbst über einen Rückzug nachdenkt. Bei der Sitzung am Wochenende gab es selbstkritische Äußerungen der Parteivorsitzenden und der Landesvorstände, dass programmatische Klärungsprozesse nicht vorangekommen seien.
Das Beschlusspapier schlüsselt die Schwachpunkte auf: Die Linke habe sich bemüht, soziale Gerechtigkeit «zentral zu stellen» sowie Klimagerechtigkeit, Frieden, Flucht und Kritik an der Aufrüstungspolitik zu thematisieren. Doch hätten Außenpolitik und Migration die mediale Debatte bestimmt. Vertreterinnen und Vertreter der Linken seien nicht durchgedrungen.
BSW als «Teil einer Rechtsentwicklung»
Die Linke hatte nach langjährigem Richtungsstreit im Oktober 2023 mit Sahra Wagenknecht eine ihrer bekanntesten Politikerinnen verloren. Sie gründete ihre eigene Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, und erzielte bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent.
Rund 430.000 BSW-Stimmen kamen von der Linken, wie diese in ihrem Beschluss festhält. 86 Prozent der BSW-Wähler fänden es gut, dass die neue Partei gleichzeitig für mehr Soziales und weniger Zuwanderung einsetze. Das BSW habe «rechte Stimmungen in der Bevölkerung aufgreifen» können und sei somit «Teil der generellen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung».
In Zukunft solle die Linke «deutlicher formulieren, wie eine humane Migrationspolitik als Alternative zur Abschottungspolitik» aussehe. Auch in der Friedenspolitik müsse die Partei wahrnehmbarer werden. Die Linke müsse soziale Gerechtigkeit als Kernthema weiter stärken und ihre Forderungen zuspitzen. Als erste Schritte nimmt sich die Partei vor, die Veränderungen ihrer Wählerschaft genauer zu untersuchen, von erfolgreicheren linken Parteien in Europa zu lernen und sich besser mit linken Bewegungen und Verbänden in Deutschland zu vernetzen. Über den Sommer soll eine «Gesprächsoffensive» starten.
Kritik an den Kritikern
Die Teilnehmer des Krisentreffens wiesen die Kritik von Bartsch und Gysi zurück. Es wurde aus Parteikreisen berichtet, dass es nicht positiv aufgenommen wurde, dass Bartsch und seine Anhänger eine Personaldebatte in der Öffentlichkeit angeheizt haben.
Bartsch hatte lange versucht, die Abspaltung von Wagenknecht zu verhindern und so den Fraktionsstatus der Linken im Bundestag zu sichern. Im Beschluss vom Sonntag heißt es, deshalb seien viele Fragen nicht entschieden worden. «Im Ergebnis erschienen wir vielen potenziellen Wähler*innen als profillos oder mit unklarem Profil.»
„Die Veranstaltung findet am 15. März um 18:00 Uhr im Konferenzraum statt.“
Die Veranstaltung wird am 15. März um 18:00 Uhr im Konferenzraum stattfinden.
„Die Veranstaltung findet am 15. Juni um 14 Uhr im Konferenzraum statt“, sagte der Manager.
