Enges Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen – BSW stark
Schon 2019 hat die AfD in Sachsen ein Rekordergebnis eingefahren, das sie nun ausbaut. Für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist es zumindest nach einer der TV-Prognosen knapp.
Es wird eng: Die Parteien von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, liegen dicht beieinander. (Archivbild)
Foto: Robert Michael/dpa
Bei der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD ein knappes Rennen um den ersten Platz. Laut den Prognosen von ARD und ZDF liegt die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer im Vergleich zur Wahl 2019 leicht unter ihrem damaligen Ergebnis, während die AfD an Zustimmung gewinnt. Keine der anderen Parteien möchte jedoch mit der AfD zusammenarbeiten. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet auf dem dritten Platz, gefolgt von der SPD. Die Grünen kämpfen um den Einzug in den Landtag, während die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und somit aus dem Parlament ausscheiden könnte.
Die CDU erreicht laut Prognosen (18 Uhr) 31,5 bis 32 Prozent (2019: 32,1 Prozent), die AfD liegt mit 30,0 bis 31,5 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erzielt auf Anhieb 11,5 bis 12 Prozent. Die SPD landet bei 7,5 bis 8,5 Prozent (7,7). Die Linke fällt dramatisch auf 4,0 bis 4,5 Prozent (10,4) – und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Grünen müssen mit 5,0 bis 5,5 Prozent (8,6) zittern. Die FDP schafft erneut nicht den Einzug in den Landtag – wie bei den letzten beiden Landtagswahlen. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können jedoch in den Landtag gelangen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen.
Die AfD, die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, erhält laut Prognosen 41 bis 43 Sitze (38), die CDU 43 bis 44 Mandate (45). Das BSW stellt 16 Abgeordnete. Die SPD bekommt 10 bis 12 Sitze (10), die Grünen kommen auf 7 bis 8 Sitze (12).
Etwa 3,3 Millionen Bürger waren zur Abstimmung aufgerufen.
CDU könnte auf BSW angewiesen sein
Seit der Wiedervereinigung hat die CDU immer den Regierungschef in Sachsen gestellt – zuletzt regierte Kretschmer seit 2019 in einer Koalition mit Grünen und SPD. Möchte die CDU weiterhin an der Macht bleiben, würde es gemäß der ZDF-Prognose knapp für eine Fortsetzung dieses Bündnisses reichen, gemäß der ARD-Prognose jedoch nicht. Eine weitere Möglichkeit wäre die Unterstützung der CDU durch das BSW und einen weiteren Partner.
Jedoch war auch BSW-Chefin Wagenknecht einst SED-Mitglied und wurde später als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken angesehen – was vielen CDU-Politikern Bauchschmerzen bereitet. Trotzdem wäre eine Koalition möglich, da die CDU gemäß eines Unvereinbarkeitsbeschlusses weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren darf – für den BSW gibt es jedoch keine Festlegung.
Die Grünen hatten vor der Wahl der CDU und der SPD vorgeworfen, sich auf eine gemeinsame Minderheitsregierung vorzubereiten. In Sachsen haben CDU und SPD bereits drei Mal koaliert.
AfD hat CDU in Sachsen schon mehrmals geschlagen
Die Union in Sachsen wurde bereits bei zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl von der AfD geschlagen. Wenn die AfD nun mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewinnen sollte, hätte sie eine sogenannte Sperrminorität. Bei Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wäre die Zustimmung der AfD erforderlich. Zum Beispiel werden die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Scharfe Töne vor der Wahl
Der Wahlkampf war hitzig. Ein Thema war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Deutschlands Rolle als Verbündeter von Kiew und in der Nato. Wagenknecht sagte, dass eine Beteiligung der BSW an einer Regierung bedeuten würde, dass sich diese klar gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland aussprechen müsste.
Das Messerattentat von Solingen mit drei Todesopfern brachte zusätzliche Schärfe in die Debatte über Asyl und Migration. Die Bundesanwaltschaft macht einen mutmaßlich islamistischen Syrer verantwortlich, der als Flüchtling nach Deutschland kam.
In den letzten Monaten gab es auch mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer in Sachsen, wie den Fall des SPD-Politikers Matthias Ecke, der Anfang Mai beim Plakatieren für die Europawahl in Dresden brutal zusammengeschlagen wurde.
Enges Rennen in Sachsen: CDU und AfD kämpfen um Platz eins,[Prognosen zeigen leichte Verluste für CDU, während AfD zulegt. BSW überrascht mit starkem Ergebnis.]
