Bekommt Trump seinen Wunschkandidaten als Justizminister?

Er soll bald das US-Justizministerium leiten, ist jedoch bereits jetzt umstritten: Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz hat sein Mandat im Repräsentantenhaus sofort niedergelegt, um eine eingehendere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss zu vermeiden. Gaetz zählt zu den radikalsten Republikanern im Kongress und ist ein treuer Unterstützer des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der ihm den wichtigen Chefposten im Justizministerium übertragen möchte.

Es wäre erforderlich, dass der Senat die Personalie bestätigt – es sei denn, Trump greift auf eine Sonderregelung zurück, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen. Der 42-Jährige ist selbst in seiner eigenen Partei höchst umstritten.

Untersuchung wegen «Sex Trafficking»

Mit seinem «etwas überraschenden» Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Kritiker vermuten jedoch andere Gründe: Der Ethikausschuss hatte Gaetz ins Visier genommen, da das US-Justizministerium jahrelang gegen ihn wegen «Sex Trafficking» – also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs – ermittelt hatte.

Obwohl das Ministerium die Ermittlungen eingestellt hat und Gaetz alle Anschuldigungen bestreitet, prüfte der Ausschuss weiterhin die Vorwürfe, darunter angeblicher Drogenmissbrauch und der Erhalt unzulässiger Geschenke. Es wurde berichtet, dass die Veröffentlichung eines Abschlussberichts kurz bevorsteht. Republikanische Parteikollegen ließen durchblicken, dass Gaetz’ Rücktritt direkt damit zusammenhängen könnte. Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht mehr freiwillig an der Untersuchung teilnehmen zu wollen. Normalerweise stellt der Ethikausschuss diese ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.

«Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver»

Die Nominierung des Hardliners löste in Washington heftige Reaktionen aus – auch in den Reihen seiner eigenen Partei. Die republikanische Senatorin Susan Collins äußerte sich «schockiert» über Trumps Entscheidung, Gaetz zum Justizminister machen zu wollen. «Ich bin mir sicher, dass es viele, viele Fragen bei Gaetz’ Anhörung geben wird, falls die Nominierung weiterverfolgt wird», sagte sie dem Radiosender NPR. Ihre Parteikollegin Lisa Murkowski äußerte starke Zweifel daran, dass Gaetz genügend Stimmen im Senat für eine Bestätigung bekommt. «Ich halte es nicht für eine ernsthafte Nominierung», wurde sie vom Sender NBC zitiert. 

Der republikanische Abgeordnete Max Miller ging noch weiter: «Gaetz hat bessere Chancen, mit (der 2022 gestorbenen) Königin Elisabeth II. zu Abend zu essen, als vom Senat bestätigt zu werden», spottete er gegenüber dem Nachrichtenportal «Axios». Dem Nachrichtenportal «Politico» sagte Miller zudem, Gaetz sei in der vergangenen Legislaturperiode «herumgerannt wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver und einem lockeren Finger am Abzug».

Ein Aufwiegler als «Treiber des Wandels»?

Einige Republikaner sehen die Personalie aber auch als Chance für Veränderungen im Justizministerium. Der texanische Abgeordnete Ronny Jackson sagte Reportern, Gaetz wolle das Ministerium grundlegend umgestalten. «Wenn Sie jemanden als Treiber des Wandels wollen, dann gibt es niemanden, der diese Rolle stärker verkörpert als Matt Gaetz», sagte Jackson. Eine Bestätigung durch den Senat sei aber nicht sicher. Der Abgeordnete Tim Burchett nannte die Nominierung «wunderbar», warnte gegenüber «Axios» jedoch, dass Gaetz «Feinde im Senat» habe und die Bestätigung schwierig werden könne.

Trump signalisiert mögliche Anwendung eines Kniffs

Gaetz wird als einer der extremsten Republikaner angesehen und ist ein leidenschaftlicher Unterstützer von Trump. Er lehnt Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen entschieden ab und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Im Kongress wird er als Unruhestifter angesehen und hat sich durch wiederholte Querschüsse bei vielen Kollegen unbeliebt gemacht.

Für Gaetz könnte die fragliche Rückendeckung im Senat kein Problem darstellen. Trump hat angedeutet, dass er möglicherweise eine Sonderregelung einführen möchte, um ihn und andere Wunschkandidaten schnell ins Amt zu bringen. Dafür könnte er auf sogenannte Rezess-Ernennungen zurückgreifen. Dieses verfassungsrechtliche Instrument ermöglicht es dem US-Präsidenten, während Sitzungspausen des Senats bestimmte Positionen zu besetzen. Obwohl dieses Verfahren umstritten ist, da es den üblichen Bestätigungsprozess umgeht, haben mehrere republikanische Senatoren bereits Zustimmung signalisiert.

Knappe Mehrheit im Senat

Falls Gaetz den üblichen Bestätigungsprozess durchlaufen muss, wird entscheidend sein, ob die knappe republikanische Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat bröckelt. Nur wenige Abweichler in der eigenen Partei könnten ihn um den Job bringen, wenn alle Demokraten wie erwartet gegen ihn stimmen.

Der republikanische Senator John Cornyn, der als Mitglied im Justizausschuss für den Prozess mitverantwortlich ist, betonte, dass der Senat «jede Nominierung des Präsidenten ernsthaft prüfen, aber auch seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden» müsse. Auf die Frage, ob die Ethikausschuss-Ermittlungen gegen Gaetz dabei eine Rolle spielen könnten, entgegnete Cornyn laut NBC trocken: «Nun, das könnte zur Sprache kommen.»