Bekommt Wilders die Quittung? Niederländer wählen Parlament

Die Niederländer wählen nach nur knapp zwei Jahren erneut ihr Parlament. Etwa 13 Millionen Menschen sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten neu zu bestimmen. Die letzten Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen drei Parteien, darunter erneut die des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Worum geht es am Mittwoch? 

Es gibt insgesamt 27 Parteien zur Wahl, darunter die 15, die derzeit im Parlament vertreten sind. Sie kämpfen um die 150 Mandate in der Zweiten Kammer (Tweede Kamer). In den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel. Dies führt dazu, dass viele Parteien mit nur wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Laut Umfragen könnten bis zu zehn Parteien mit weniger als drei Prozent der Stimmen ins Parlament einziehen.

Warum wird schon wieder gewählt? 

Im Jahr 2023 wurde die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders mit 37 Mandaten zur stärksten Kraft gewählt. Sie bildete eine Koalition mit drei anderen Parteien. Allerdings erzwang der Rechtsaußenpolitiker im Juni nach nur elf Monaten den Bruch aufgrund eines Streits über Asylgesetze. Daraufhin bot der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof König Willem-Alexander den Rücktritt seiner Regierung an, und es wurden Neuwahlen ausgeschrieben.

Was ist die Bilanz der ersten Regierung mit Beteiligung von Wilders? 

Das Experiment war die Regierung: Wilders, der seit über 20 Jahren die politische Bühne beherrscht, wurde erstmals in eine Regierung eingebunden. Dafür musste er seine extremsten Standpunkte auf Eis legen und auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten. Dieses übernahm der parteilose ehemalige Beamte Dick Schoof.

Jedoch erwies sich die Regierung als Desaster. Es gab vor allem elf Monate lang Streit und Chaos. Wilders hatte die strengsten Asylregeln der EU versprochen. Doch letztendlich wurde nichts erreicht.

Ist der extrem-rechte Wilders nun auch bei seinen Wählern entzaubert? 

Wilders Popularität ist nach wie vor hoch. Seine Unterstützer geben ihm nicht die Schuld am Scheitern, sondern glauben, dass andere Parteien bewusst versucht haben, seine Minister daran zu hindern, ihre Versprechen zu erfüllen.

Seine früheren Koalitionspartner werden wahrscheinlich die Konsequenzen zu spüren bekommen: Die Zentrums-Partei NSC wird laut Umfragen kein einziges Mandat erringen. Die Bauernprotestpartei BBB wird voraussichtlich um die Hälfte schrumpfen, und auch der rechtsliberalen VVD drohen Verluste. Obwohl auch Wilders Anti-Islam-Partei mit Einbußen rechnen muss, bleibt sie laut Umfragen Favorit.

Warum ist die Wahl denn für Deutschland interessant?

Die Niederlande sind ein Nachbarland, Partner in der EU und der NATO und ein wichtiger Handelspartner, sowie ein beliebtes Urlaubsland für die Deutschen. Angesichts der wachsenden Beliebtheit der AfD sind die Entwicklungen in den Niederlanden jedoch vor allem politisch interessant, da es möglicherweise auch Lektionen gibt: Die verbreitete Ansicht – oder Hoffnung -, dass sich rechte Kräfte in einer Regierung selbst entlarven würden, hat sich in den Niederlanden nicht bewahrheitet. Außerdem wurde in den letzten Monaten deutlich, was passieren kann, wenn die Brandmauer durchbrochen wird.

Gab es denn eine Brandmauer gegen Wilders? 

Seit über zehn Jahren haben sich die Parteien gegen eine Koalition mit Wilders gesperrt. Der ehemalige rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte, der heute NATO-Generalsekretär ist, hatte die Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Doch seine Nachfolgerin als VVD-Parteichefin, Dilan Yesilgöz, gab 2023 überraschend diese Linie auf und erklärte sich zur Zusammenarbeit mit Wilders bereit. Damit ebnete sie den Weg für seinen erdrutschartigen Wahlsieg.

Die Brandmauer steht nun wieder. Nachdem Wilders vorzeitig aus der Koalition ausgetreten ist, schließt auch die VVD wie alle anderen etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußen aus.

Welche Themen dominierten den Wahlkampf? 

Hauptthema war Asyl und Migration – wie schon vor zwei Jahren. Wilders verspricht einen «totalen Asylstopp», also keine Asylsuchenden mehr ins Land zu lassen und auch keine Anträge mehr zu bearbeiten. Und er will den Einsatz der Armee an den Grenzen. Andere Parteien wollen den Zuzug von Asylsuchenden und Migranten einschränken. Wichtige Themen waren auch die Wohnungskrise und die Gesundheitskosten.

Wer wird gewinnen?

Die Niederlande sind bekannt für ihre Tradition als Koalitionsland. Es wird jedoch herausfordernd sein, eine Koalition zu bilden. Basierend auf den Umfrageergebnissen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen drei Parteien an, gefolgt von zwei weiteren. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders gilt als Favorit. Da jedoch keine der großen Parteien mit Wilders kooperieren möchte, scheint nur eine große Koalition der übrigen vier Parteien eine stabile Mehrheit erreichen zu können.

Wer wird Ministerpräsident? 

Wilders (62), der seit über 20 Jahren unter strengstem Personenschutz wegen Todesdrohungen von Islamisten lebt, hat keine Chance, Premierminister zu werden.

Der frühere EU-Kommissar und Sozialdemokrat Frans Timmermans (64) vom rot-grünen Bündnis GroenLinks-PvdA hat Chancen dafür. Favorit ist jedoch auch nach den letzten Umfragen der 38-jährige Rob Jetten von der linksliberalen D66 – er machte in den Umfragen einen steilen Aufstieg. Der 42-jährige Henri Bontenbal von der christdemokratischen CDA gilt ebenfalls als aussichtsreich. Und die türkisch-kurdisch stämmige Dilan Yesilgöz (48) von der rechtsliberalen VVD könnte erste Frau an der Spitze der Regierung werden. Viele Niederländer haben den Umfragen zufolge noch nicht entschieden, wen sie wählen – es könnte also Überraschungen geben.