In Belarus lässt Machthaber Lukaschenko auf Drängen von US-Präsident viele Gefangene frei, darunter große Namen. Er erkauft sich damit auch ein Ende von Sanktionen.
Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach jahrelanger Haft wieder in Freiheit. (Archivbild)
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In Belarus wurden laut offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen, darunter prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki. Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko ist wieder frei. Opposition und Menschenrechtsaktivisten bestätigten dies.
Die Freilassung sei im «Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin» erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Es gab zunächst keine offizielle Liste der Freigelassenen. Schon zuletzt hatte Lukaschenko Gefangene auf Drängen der USA freigelassen.
Grund des Schritts sei auch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalium-Industrie der Republik Belarus, teilte die Führung in Minsk weiter mit. Lukaschenko habe Bürger verschiedener Länder begnadigt, «die nach den Gesetzen der Republik Belarus wegen verschiedener Straftaten – Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten – verurteilt wurden», hieß es. Die Verurteilten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie galten als politische Gefangene.
Es handele sich um eine Geste auf «Bitten anderer Staatschefs und aus humanitären Gründen sowie aufgrund allgemeiner menschlicher und familiärer Werte», teilte Lukaschenkos Pressedienst mit. Ziel sei es, die positive Dynamik der Beziehungen zu den Partnerländern von Belarus zu beschleunigen und die Lage in der gesamten europäischen Region zu stabilisieren.
Kolesnikowa nicht mehr in Belarus
Oppositionsvertreter in Vilnius teilten mit, dass Kolesnikowa nicht mehr in Belarus sei. Lukaschenko hat durch die Freilassung der Gefangenen unter US-Vermittlung auch die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen das Land erreicht. Er hat kürzlich Dutzende von Gefangenen freigelassen und signalisiert, dass er auch Kolesnikowa gehen lassen würde. Allerdings müsse sie dafür ein Gnadengesuch an den als letzten Diktator Europas verschrienen Politiker schreiben, sagte er.
Kolesnikowa war eine der Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Lukaschenko ließ die Proteste gewaltsam beenden. Kolesnikowa wurde im September 2020 verhaftet und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie wird als politische Gefangene angesehen. Im Land befinden sich immer noch Hunderte Kritiker Lukaschenkos in Haft.
