Belarus-Route: Anstieg unerlaubter Einreisen in die EU

An einem Samstagnachmittag Mitte Mai sind es zwei Syrer und zwei Ägypter, die im Örtchen Schwennenz auffallen. Ein paar Stunden später stehen drei Syrer an einem Radweg bei Neu Grambow. Sieben von 30 Männern, die die Bundespolizeiinspektion Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern an einem einzigen Wochenende entlang der Grenze zu Polen aufgreift. Allen gemeinsam: Sie kamen über die sogenannte Belarus-Route. Nach einem Rückgang im Winter steigt die Zahl unerlaubter Einreisen über diesen Weg wieder.

Polen und die Europäische Union werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem Verbündeten, dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, vor, Menschen aus dem Nahen Osten und anderen Krisenregionen gezielt mit Visa und Logistik zu unterstützen, um illegal in die EU zu gelangen. Dies begann im Jahr 2021. Der Weg führt von Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen: Dort hat der polnische Grenzschutz seit Jahresbeginn 16.500 Versuche einer irregulären Überquerung registriert. Im gleichen Zeitraum 2023 waren es 11.200 solcher Versuche.

Mehr als 2.200 kamen nach Deutschland

Sobald die Menschen in der EU sind, machen viele ihren Weg weiter nach Deutschland. Auch hier steigt die Kurve an: Im Januar registrierte die Bundespolizei nur 26 und im Februar 25 Menschen, die auf diesem Weg illegal eingereist waren. Im März stieg die Zahl dann auf 412, im April auf 861. Im Mai verzeichnet die vorläufige Statistik 891 unerlaubte Einreisen über die Belarus-Route, wie die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage bestätigte. Seit Jahresbeginn bis zum 30. Mai waren es also insgesamt 2215. Davon entfielen 1021 auf Brandenburg, 867 auf Sachsen und 327 auf Mecklenburg-Vorpommern.

«Wir wissen auch über unsere Kontaktstellen in anderen Ländern, dass diese Route von den Schleuserorganisationen wieder mehr in Betracht gezogen wird», sagt Andreas Roßkopf, der für die Bundespolizei zuständige Chef der Gewerkschaft der Polizei. «Wir haben Erkenntnisse, dass das wieder zunimmt. Allerdings ist das bisher keine eklatante Steigerung.» Und im Vergleich zum vergangenen Jahr sind die Zahlen deutlich niedriger: 2023 hatte die Bundespolizei bis Ende Mai auf der Belarus-Route schon gut 6.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie der Mediendienst Integration in einer Grafik aufschlüsselt. 

Der Aufwärtstrend stiftet dennoch Unruhe in Berlin. «Moskau und Minsk betreiben ganz offensichtlich eine hybride Kriegsführung, indem sie Menschen aus Krisenländern gezielt anlocken und in die EU weiterschleusen», warnte der CDU-Politiker Thorsten Frei kürzlich. 

Polen wieder mit Sperrzone

In Polen eskaliert die Situation an der Grenze zu Belarus seit einigen Wochen erneut. Es gibt nicht nur eine Zunahme der Migranten, die versuchen, die mittlerweile stark gesicherte EU-Außengrenze auf illegale Weise zu überqueren. Auch die Aggression nimmt zu. Anfang Juni wurde ein 21-jähriger Soldat getötet, der bei einem Einsatz an der Grenze von einem Migranten schwer mit einem Messer verletzt wurde.

«Fast täglich beobachten Grenzschutzbeamte aggressives Verhalten von Migranten», sagt der Sprecher des Grenzschutzes, Oberstleutnant Andrzej Juzwiak. «Sie werfen Steine, Äste und brennende Zweige, schießen mit Steinschleudern oder attackieren polnische Patrouillen mit Messern oder zerbrochenen Flaschen.» 

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke hat Polen nun eine umstrittene Maßnahme wiedereingeführt, die von der nationalkonservativen PiS-Regierung entwickelt wurde: Es gibt erneut eine Sperrzone an 60 Kilometern der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze. Sie reicht 200 Meter, an manchen Stellen auch bis zu zwei Kilometer tief ins Land hinein. Im Gegensatz zur Zeit der PiS sollen Journalisten und Hilfsorganisationen Zutritt zu diesem Gebiet erhalten – wenn sie eine Genehmigung beantragen.

Neue polnische Regierung bleibt bei harter Linie

In ihrer strengen Position zum Thema Migration unterscheidet sich die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk, die seit Dezember im Amt ist, kaum von ihren nationalkonservativen Vorgängern. Nachdem die Situation im Herbst 2021 eskaliert war, sicherte die PiS-Regierung die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem und entsandte massiv Soldaten in die Region.

Auch Tusk und sein Außenminister Radoslaw Sikorski sprechen von einem hybriden Angriff, hinter dem sie den Kreml vermuten. «Wir haben es hier nicht mit Asylbewerbern zu tun, sondern mit einer organisierten, sehr effizienten Operation, um die polnische Grenze zu durchbrechen und zu versuchen, den Staat zu destabilisieren», sagte Tusk bei einem Besuch an der Grenze. Nach Angaben Sikorskis sollen 90 Prozent der Migranten russische Visa haben. 

Der deutsche Polizeigewerkschafter Roßkopf sieht die polnischen Grenzschützer in der Klemme. An der Grenze zu Litauen und Belarus gehe es um «dschungelartige Geländeabschnitte», teils sumpfig, teils hoch bewachsen. «Es ist für Polen sehr, sehr schwierig, diese Grenze lückenlos zu überwachen.» Heißt wohl: Sollten es Russland und Belarus darauf anlegen, die Route weiter zu beleben, würde das eine Menge Kopfzerbrechen machen – zuerst in Polen, dann aber auch in Deutschland.

Geringere «Migrationsreisebewegung»

Noch gebe es dieses Jahr insgesamt eine geringere «Migrationsreisebewegung» über Osteuropa als zuletzt, sagt Roßkopf. Das zeigen die Gesamtzahlen an den Ostgrenzen, die nicht nur die Belarus-Route, sondern alle Migrationswege umfassen: In den ersten fünf Monaten registrierte die Bundespolizei an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze insgesamt 10.875 unerlaubte Einreisen, im Vergleich zu 12.556 in der gleichen Zeit 2023. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Landesregierung Brandenburg loben die Wirkung der im Oktober eingeführten stationären Grenzkontrollen. Roßkopf war immer skeptisch und ist auch jetzt nicht überzeugt: «Ich bleibe dabei, es ist ein Irrglaube, dass Menschen, die professionell geschleust werden, genau an den Stellen übertreten, wo wir seit Jahr und Tag kontrollieren.» Schleierfahndung entlang der Grenze sei viel effektiver. 

«Ein nicht unerheblicher Teil taucht ein zweites oder drittes Mal bei uns auf», sagt der Gewerkschafter. An der Rechtslage habe sich ohnehin nichts geändert: Bittet ein Einreisender in Deutschland um Schutz, wird er für das weitere Verfahren erfasst und erstmal untergebracht.

Was Roßkopf jedoch zugibt: Seit Beginn der deutschen Grenzkontrollen halten auch Tschechien und die Slowakei ihre eigenen Ostgrenzen offenbar dichter. „Ein solcher Dominoeffekt rückwärts sei tatsächlich eingetreten“, sagt er. Doch diese Kontrollen würden wieder zurückgefahren. Der Aufwand sei einfach sehr hoch – genauso wie in Deutschland.