Belarus wählt neues Parlament – Kritik an Manipulation
Eine Parlamentswahl in Belarus, die als unfrei und manipuliert gilt. Langzeitmachthaber Lukaschenko stellt derweil ein Festklammern an seinem Stuhl auch für die Zukunft in Aussicht.
Im August 2020 hatte sich Alexander Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, erneut zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen.
Zum ersten Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauf folgenden Massenprotesten hat das autoritär geführte Belarus ein neues Parlament gewählt. Die landesweite Abstimmung verlief ohne Zwischenfälle, wie die Wahlkommission in Minsk am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale mitteilte. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 72,98 Prozent. Neben den 110 Parlamentsabgeordneten wurden auch etwa 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu gewählt.
Die Ergebnisse wurden anfangs nicht bekannt gegeben. Die Abstimmungen werden als unfrei und manipuliert angesehen. Unabhängige Wahlbeobachter aus dem Westen wurden nicht vom Machtapparat des Langzeitherrschers Alexander Lukaschenko eingeladen.
Eine Opposition gibt es nicht
In Belarus gibt es keine Opposition. Insgesamt waren nur vier Parteien zugelassen, die alle auf dem Kurs von Machthaber Lukaschenko liegen, der als völlig abhängig von Russland und Kremlchef Wladimir Putin gilt. Lukaschenko kündigte am Sonntag seine erneute Kandidatur auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen an. Ein Datum wurde nicht genannt. «Kein verantwortungsbewusster Präsident wird sein Volk im Stich lassen, das ihm in die Schlacht gefolgt ist», sagte er nach Angaben der Staatsmedien an die Adresse möglicher Opposition. «Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden es so machen, wie es für Belarus notwendig ist.»
Swetlana Tichanowskaja, die belarussische Oppositionsführerin, die ins Ausland geflohen ist, betonte erst am Donnerstag, dass die Wahlen nichts mit Demokratie zu tun haben. Sie wies auch auf die vielen politischen Gefangenen im Land hin. Menschenrechtler geben ihre Zahl mit mehr als 1400 an.
Lukaschenko seit 1994 an der Macht
Im August 2020 erklärte sich Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, erneut zum Sieger der Präsidentenwahl. Die Opposition betrachtete jedoch Tichanowskaja als die eigentliche Gewinnerin. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Staatschef an. Nach der Wahl kam es zu Massenprotesten, die jedoch vom Machtapparat brutal niedergeschlagen wurden. Zu dieser Zeit wurden mehr als 35.000 Menschen festgenommen.
