Neue Koalition plant drastische Reformen für Abbau von Schuldenlast und Neuverschuldung.
Belgien bekommt neue Regierung unter N-VA-Führung
Belgien wird erstmals eine Regierung unter Führung der rechten Partei N-VA haben. Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA mit vier anderen Parteien auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Als Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever fungieren.
Der 54-jährige De Wever war bisher Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. Das Hauptziel der neuen Regierungsparteien ist die Reduzierung der hohen Verschuldung Belgiens. Es werden daher drastische sozioökonomische Reformen erwartet, die den Sozialstaat stark beeinträchtigen. Die Parteien müssen die Einigung noch offiziell akzeptieren. Danach muss König Philippe die neue Regierung vereidigen.
Parteien formen «Arizona-Koalition»
Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Sozialdemokraten soll nun die sogenannte Arizona-Koalition gegründet werden. Der Name kommt zustande, da die Farben der Parteien mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen.
Schon bei der vorherigen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA die meisten Stimmen erhalten, war aber in der Opposition geblieben. Erst nach etwa 16 Monaten Verhandlungen wurde damals die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien gebildet – den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern.
Zumeist langwierige Regierungsbildungen
Regierungsbildungen in Belgien sind oft kompliziert und zeitaufwändig. Dies liegt teilweise daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern aktiv sind. Der König übernimmt dabei eine Vermittlerrolle.
Insgesamt waren etwa acht Millionen Belgierinnen und Belgier aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. In Belgien gilt die Wahlpflicht. Personen, die ohne anerkannten Grund nicht wählen, riskieren eine Strafe.
