Nach der spanischen EU-Ratspräsidentschaft übernimmt Belgien den Vorsitz. Zunächst müssen Fragen zum Haushalt und zu Ukraine-Hilfen geklärt werden. Für Brüssel dürfte es eine herausfordernde Zeit werden.
Belgien hat ab heute die EU-Ratspräsidentschaft inne.
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Belgien hat den rotierenden EU-Ratsvorsitz zum Jahreswechsel übernommen. Bis Ende Juni werden Regierungsvertreter des Landes zahlreiche Ministertreffen leiten und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den anderen EU-Staaten vermitteln.
In den nächsten Wochen müssen Fragen zum langfristigen EU-Haushalt und zur Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine geklärt werden. Während der abgelaufenen spanischen EU-Ratspräsidentschaft gab es dazu nicht wie ursprünglich geplant eine Einigung.
Belgien wird eigene Impulse in die Diskussion um EU-Reformen einbringen. Die Regierung hat mitgeteilt, dass Reformen notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit der EU zu erhalten, ihre Einheit zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen, während sie den EU-Ratsvorsitz übernimmt.
Die Europawahlen im Juni stellen für Belgien eine besondere Herausforderung dar. Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Monate vorher vom Wahlkampf geprägt sein werden. Außerdem wird Belgien zeitgleich mit den Europawahlen ein neues Parlament wählen.
