Die «Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025» legt fest, bis zu welcher Einkommensgrenze im nächsten Jahr Beiträge erhoben werden. Mitte des Monats gab es darum Streit. Wie geht es weiter?
Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge ungeklärt
Vor zwei Wochen wurde die Verordnung zur Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungsbeiträge kurzfristig von der Liste der Vorhaben gestrichen, die im Bundeskabinett besprochen werden. Das Ministerium von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft nun darauf, dass die wichtige Verordnung für Arbeitnehmer und Sozialversicherungsträger bei der nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche behandelt wird. Allerdings ist auch das nicht sicher.
«Wir streben eine Kabinettsbefassung am 6. November an», sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der hier zuletzt auf der Bremse gestanden hatte, teilte auf Anfrage lediglich mit, man äußere sich nicht zu Kabinettsterminen anderer Ressorts.
Mitte Oktober hatte Lindner «Bild» gesagt: «Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben.»
Gutverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden
Heils Pläne sehen vor, dass in den Sozialversicherungen künftig auch bei höheren Monatseinkommen Beiträge anfallen sollen. Konkret bedeutet dies, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einem Monatseinkommen von 8.050 Euro und in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zu einer Grenze von 5.512,50 Euro monatlich Beiträge zu entrichten sind. Derzeit liegen die Grenzwerte wesentlich niedriger. Personen mit einem höheren Einkommen zahlen keine Beiträge auf das darüber liegende Einkommen. Die neue Verordnung soll am 1. Januar in Kraft treten und würde diejenigen mit höheren Einkommen stärker belasten.
Seit einiger Zeit herrscht in der Ampel Uneinigkeit darüber, ab welcher Einkommenshöhe zukünftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden und über höhere Freibeträge bei der Steuer zur Entlastung des Einkommens. Die FDP setzt sich in der Koalition für letzteres ein und wirft den Grünen hier eine Blockade vor. Die Grünen werfen wiederum der FDP vor, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu blockieren.
