Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung
Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum. Bis 8. Juni müsse der Premier einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorlegen. Ansonsten werde er aus der Regierung austreten. Netanjahu reagiert verärgert.
Sollte Benny Gantz seine Drohung wahr machen und die Regierung verlassen, könnte dies eine Regierungskrise heraufbeschwören.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat damit gedroht, aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung auszutreten. Sollte der Regierungschef bis zum 8. Juni keinen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker in Tel Aviv. Netanjahu warf Gantz sofort vor, dem Premierminister ein Ultimatum zu stellen – anstatt der islamistischen Hamas.
Gantz trat nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung ein. Die Beteiligten wollten damit ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. Obwohl die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union normalerweise in der Opposition ist, liegt sie derzeit in Meinungsumfragen weit vor Netanjahus Likud-Partei.
Gantz sagte Medienberichten zufolge weiter, in letzter Zeit sei etwas schiefgelaufen. Wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg zu sichern, seien nicht getroffen worden. «Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu», sagte Gantz mit Blick auf Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, die zuletzt mit dem Ende der Regierung gedroht hatten. «Persönliche und politische Erwägungen sind in das Allerheiligste der israelischen Sicherheit eingedrungen.»
Gantz forderte unter anderem die Festlegung einer amerikanisch-europäisch-arabisch-palästinensischen Regierungsalternative im Gazastreifen, keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Zudem müssten die Geiseln aus Gaza zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden. Gantz rief zudem dazu auf, ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden. «Premierminister Netanjahu, ich schaue Ihnen an diesem Abend in die Augen und sage – die Wahl liegt in Ihren Händen.»
Netanjahu lehnt Forderungen ab
Laut Medienberichten hat Netanjahus Büro mitgeteilt, dass die Forderungen von Gantz eine Niederlage für Israel bedeuten würden, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates. Netanjahu ist der Ansicht, dass eine Notstandsregierung wichtig ist, um alle Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Rückkehr aller Geiseln.
Der Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen, bei dem 1200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, führte zum Ausbruch des Gaza-Krieges. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dennoch steht Israel nun aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international in der Kritik. Im Inland wird kritisiert, dass der Krieg selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat. Die Tatsache, dass mehr als 100 Geiseln nach wie vor in der Gewalt der Hamas sind, führt zu Kritik an der Regierung.
Netanjahu hat seit Ende 2022 mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien regiert. Bisher hat er sich geweigert, einen Plan für die Verwaltung und den Wiederaufbau des Gazastreifens nach Kriegsende vorzulegen, um seine ultra-rechten Koalitionspartner nicht zu verärgern. Diese haben unrealistische Ziele wie den Bau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen, aber Netanjahus politisches Überleben hängt von ihnen ab. Wenn Gantz seine Drohung wahr machen und die Regierung verlassen würde, könnte dies eine Regierungskrise auslösen.
